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Blog-Artikel zum Thema: BGH

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom...

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- 22. May 2017 :: Dr. Sven Tintemann

BGH verhandelt zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe informiert über einen bevorstehenden Verhandlungstermin am 04. Juli 2017 über die Frage der rechtmäßigen Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerdarlehen.

Verhandelt wird zu dem Verfahren Az. IX ZR 562/15, denn der Kläger nahmen bei...

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- 04. May 2017 :: Dr. Sven Tintemann

BGH zu Bankenhaftung bei Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 18. Oktober 2016, Aktenzeichen XI ZR 145/14, klargestellt, dass sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert einer durch sie finanzierten Immobilie nicht...

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- 09. March 2017 :: Kim Oliver Klevenhagen

BGH zum Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage

Man hat den Eindruck, als entscheide der Bundesgerichtshof in letzter Zeit primär Widerrufsfälle: Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über den Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern (Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15). Im November 2016 erklärte der Bundesgerichtshof die Formulierung...

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- 01. March 2017 :: Dr. Sven Tintemann

BGH zum Widerruf von Darlehen

Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidung reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen

- eine Ausfertigung...

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- 28. February 2017 :: Kim Oliver Klevenhagen

BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Seit letzter Woche steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) fest: In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung hat für viele Bausparer und für die Bausparkassen grundsätzliche Bedeutung.

Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile...

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- 27. February 2017 :: Dr. Sven Tintemann

Widerruf der Anwaltszulassung bei Insolvenz

Geraten Rechtsanwälte in finanzielle Notlagen und letztlich sogar in Insolvenz, stellt sich die existentielle Frage, was mit ihrer Anwaltszulassung passiert und damit der Möglichkeit, in der Zukunft finanziell wieder auf die Beine kommen zu können. § 14 Absatz 2 Nummer...

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- 08. February 2017 :: Dr. Sven Tintemann

BGH - kein pauschales Bank-Mindestentgelt für geduldete Überziehung

In Zeiten niedriger Zinssätze und sogar Strafzinsen für Banken suchen diese nach immer neuen Einnahmequellen. Eine Einnahmequelle sind hier kostenpflichtige Girokonten. So hat etwa nach den Sparkassen zum 1. November 2016 auch die Postbank ihre Girokonto-Modelle umgestellt: Das Postbank Giro...

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- 05. November 2016 :: Dr. Sven Tintemann

Aktuelle Rechtsprechung zum Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Policenmodell - Das frühere sog. „Policenmodell“

Nach dem sog. „Policenmodell“ stellte der Versicherungsnehmer, zumeist nach Beratung durch den Versicherungsvermittler, den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages, indem er ein ihm vom Versicherungsunternehmen bzw. dem Versicherungsvermittler vorgelegtes Antragsformular ausfüllte und unterschrieb. Dieses Vertragsangebot nahm der Versicherer dadurch an,...

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- 30. August 2016 :: Dr. Sven Tintemann

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