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Blog-Artikel zum Thema: Bundesgerichtshof

BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom...

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- 22. May 2017 :: Dr. Sven Tintemann

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge. Ein Geschenk für Versicherungsnehmer?

Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des...

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- 15. May 2017 :: Kim Oliver Klevenhagen

BGH verhandelt zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe informiert über einen bevorstehenden Verhandlungstermin am 04. Juli 2017 über die Frage der rechtmäßigen Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerdarlehen.

Verhandelt wird zu dem Verfahren Az. IX ZR 562/15, denn der Kläger nahmen bei...

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- 04. May 2017 :: Dr. Sven Tintemann

BGH zu Klausel bei Berufungsunfähigkeitsversicherung

Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte gegen den Beklagten, einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, zunächst vor dem Landgericht Berlin Klage erhoben. Klagegegenstand war eine Klausel, welchen der Beklagten in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendet. Diese Klausel hatte folgenden Inhalt:

„Als versicherter Beruf im...

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- 10. March 2017 :: Dr. Sven Tintemann

BGH zu Bankenhaftung bei Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 18. Oktober 2016, Aktenzeichen XI ZR 145/14, klargestellt, dass sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert einer durch sie finanzierten Immobilie nicht...

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- 09. March 2017 :: Kim Oliver Klevenhagen

BGH zum Widerruf von Darlehen - Unzulässigkeit der Feststellungsklage

Man hat den Eindruck, als entscheide der Bundesgerichtshof in letzter Zeit primär Widerrufsfälle: Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über den Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern (Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15). Im November 2016 erklärte der Bundesgerichtshof die Formulierung...

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- 01. March 2017 :: Dr. Sven Tintemann

BGH zum Widerruf von Darlehen

Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidung reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen

- eine Ausfertigung...

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- 28. February 2017 :: Kim Oliver Klevenhagen

BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

Seit letzter Woche steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) fest: In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung hat für viele Bausparer und für die Bausparkassen grundsätzliche Bedeutung.

Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile...

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- 27. February 2017 :: Dr. Sven Tintemann

Individualbeitrag bei Darlehensabschluss unwirksam

Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine Variante hiervon ist ein “einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag” in einem sog. Individual-Darlehensvertrag:

Der Individual-Darlehensvertrag

Das von der beklagten Bank angebotene Individual-Darlehen...

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- 20. January 2017 :: Dr. Sven Tintemann

Widerspruch wird durch Lebensversicherer nicht anerkannt - Was tun?

Gerade Versicherungsverträge, welche im Zeitraum von 1995 bis 2007 geschlossen wurden, enthalten in nicht seltenen Fällen eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung oftmals auch als Widerrufsbelehrung bezeichnet. Fehler in der Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung führen dazu, dass die Lebens- oder Rentenversicherungsverträge auch noch nach...

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- 19. January 2017 :: Dr. Sven Tintemann

Keine Reservierungsgebühr für Makler

Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen Interessenten anzubieten.

Der Makler versucht mit einer derartigen Vereinbarung, sich gegen das „Abspringen“ des Kunden etwa...

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- 18. January 2017 :: Dr. Sven Tintemann

Widerruf von Darlehen wegen fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde?

Entscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur, nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliar-Darlehensverträge bis zum 21. Juni 2016 zu widerrufen; in Folge der Widerrufsflut sind zahlreiche Klagen anhängig....

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- 06. January 2017 :: Dr. Sven Tintemann

BGH - kein pauschales Bank-Mindestentgelt für geduldete Überziehung

In Zeiten niedriger Zinssätze und sogar Strafzinsen für Banken suchen diese nach immer neuen Einnahmequellen. Eine Einnahmequelle sind hier kostenpflichtige Girokonten. So hat etwa nach den Sparkassen zum 1. November 2016 auch die Postbank ihre Girokonto-Modelle umgestellt: Das Postbank Giro...

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- 05. November 2016 :: Dr. Sven Tintemann

BVerfG: Wann muss der Weg zum BGH frei gemacht werden?

Eine in vielen Rechtsstreitigkeiten relevante Frage wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Dieses äußert sich mit Beschluss v. 16.06.2016 – Az. 1 BvR 873/15 zu der wichtigen Frage, wann die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen werden muss. In den meisten Verfahren...

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- 29. July 2016 :: Dr. Sven Tintemann

BGH für Ersatzansprüche bei griechischen Staatsanleihen nicht zuständig

Einige Gläubiger von griechischen Staatsanleihen hatten ihr Klageverfahren bis vor den Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 516/14) gebracht. Dieser lehnte nun einen Schadensersatzanspruch mangels Zuständigkeit ab.

Die drei Kläger begehrten Schadensersatz wegen des Schuldenschnitts aus dem Jahr 2012. In den Jahren...

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- 17. March 2016 :: Dr. Sven Tintemann

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