Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Bank- und Kapitalmarktrecht ist der Hauptschwerpunkt der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Die Rechtsanwälte Dr. Sven Tintemann und Kim Oliver Klevenhagen sind in diesem Rechtsgebiet seit mehr als zehn Jahren tätig. Beide Rechtsanwälte sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht seit mehr als fünf Jahren und haben bereits zahlreiche Fälle sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich erfolgreich bearbeitet. Ständige Fortbildungen und Mitgliedschaften in fachspezifischen Arbeitskreisen sind für uns selbstverständlich.

Bankrecht

Das Bankrecht ist sehr umfangreich, da es die zahlreichen Rechtsbeziehungen zwischen Banken sowie Sparkassen und deren Kunden beinhaltet. Hier ist daher eine Spezialisierung auf einzelne Fallgruppen unabdingbar. Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice sind hier vor allem auf folgende Fallgruppen spezialisiert:

Wideruf von Darlehenverträgen (sog. Widerrufs-Joker)

Bei problematischen oder teuren Immobiliendarlehen kann die eigene oder unternehmerische Wirtschaftslage schnell in eine existenzgefährdende Schieflage geraten. Nicht nachvollziehbare Vorfälligkeitsentschädigungen erdrücken Ihren finanziellen Spielraum. Kreative, durchsetzbare Lösungsvorschläge müssen erarbeitet werden um rechtssicher eine dauerhafte Zukunftsperspektive zu schaffen. Der so genannte Widerrufsjoker kann Ihnen helfen, wenn die in Ihrem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufserklärung fehlerhaft ist. Ein Vielzahl von Gerichtsentscheidungen aller Instanzen hat dabei den Darlehensnehmern recht gegeben und Ihnen die Möglichkeit verschafft, auch Ihren Darlehensvertrag mit guten Chancen auf etwaige Fehler zu prüfen. Eine fehlerhafte Widerrufserklärung erlaubt auch noch Jahre nach Abschluss der Verträge eine Auflösung des Vertrages. Dabei wird die ausgezahlte Darlehenssumme ohne Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung mit den bereits gezahlten Darlehensraten inklusive Zinsen verrechnet. Aufgrund der derzeit herrschenden historischen Niedrigzinsphase kann dann zur Schuldentilgung häufig ein weitaus günstigerer Kredit aufgenommen werden oder der Kredit komplett mit Eigenmitteln abgelöst werden. Die juristischen Hintergründe sind wegen der Vielzahl der von Banken verwendeten unterschiedlichen Formulierungen sehr komplex und die Rechtsprechung ist uferlos. Viele Fallen lauern. Wir umschiffen gemeinsam mit Ihnen die Untiefen dieses Rechtsgebietes und helfen Ihnen, Ihre individuellen Ziele zu verwirklichen.

Falschberatung bei geschlossenen Fonds (Schiffsfonds, Immobilienfonds, Filmfonds usw.)

In den letzten Jahren, besonders vor der sog. Lehman-Krise, aber auch danach, wurde zahlreichen Bankkunden eine Investition in sog. geschlossene Fonds empfohlen. Hierzu zählen vor allem Beteiligungen an Schiffsfonds, Immobilienfonds, Filmfonds und Leasingfonds.

Hierbei muss die Bank durch ihren Berater auf die Risiken der Kapitalanlagen, die meist bis zum Totalverlustrisiko reichen, hinweisen. Tut sie dies nicht oder passt das Produkt nicht zum Anlagewunsch des Anlegers, liegt eine Falschberatung vor, die zu einem Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage führt. Gleiches gilt auch, wenn die Bank Provisionen verschweigt, die hinter dem Rücken des Kunden von der Fondsgesellschaft an die Bank zurück fließen, auch bekannt als Kick Backs oder Provisionsrückvergütung.

Dr. Tintemann und RA Klevenhagen haben hier in den letzten Jahren zahlreiche Anleger gegen Banken und Sparkassen in Klagen auf Rückabwicklung und Schadensersatz vertreten.

Fehler bei der Vermögensverwaltung

Anleger, die ein größeres Vermögen angesammelt haben, schließen oftmals mit einer Bank einen Vertrag zur Verwaltung eines gewissen Vermögens ab. Diese Tätigkeit der Bank bezeichnet man auch als Vermögensverwaltung.

Verstößt die Bank gegen die im Vermögensverwaltungsvertrag festgelegten Grundsätze und Vorgaben, macht sie sich ggf. schadensersatzpflichtig.

Swaps / Zinsdifferenzgeschäfte / Fremdwährungsdarlehen

Vielen Darlehensnehmern wurden in den letzten Jahren zur Absicherung oder schnelleren Rückzahlung von Darlehen sog. Swap-Geschäfte, Fremdwährungsdarlehen oder Zinsdifferenzgeschäfte angeboten. Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist umfangreich. Dr. Tintemann hat hier mehrere Anleger gegen verschiedene Banken vertreten und oftmals gute außergerichtliche Einigungen erzielen können.

Umfinanzierung / Umschuldung von Darlehen

Die deutsche und internationale Rechtsprechung im Bankrecht entwickelt sich rasant weiter, vieles verändert sich. Global agierende Geldhäuser entwickeln ständig neue Produkte und passen ihre Geschäftsmodelle an. Welche Rechte haben Sie? Kann man den Darlehensvertrag noch nach Jahren widerrufen um die Vorfälligkeitsentschädigung abzuwehren oder zurückzuerhalten? Ist die Ihnen gegenüber verlangte Vorfälligkeitsentschädigung dem Grunde und der Höhe nach berechtigt? Wie führt man taktisch sinnvolle Verhandlungen mit Banken, um seine wirtschaftliche Situation zu verbessern? Haben Sie einen Anspruch auf Schadenersatz auch gegen Ihre Bank, weil diese eine völlig überteuerte Immobilie finanziert hat? Wie ist es zur der Kreditentscheidung gekommen, die Ihnen jetzt wirtschaftlich schwer zu schaffen macht? Wir wissen, dass auch das Verhalten der Banken und die Rolle von Finanzierungsvermittlern bei der Darlehensgewährung eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche spielen kann.

Kapitalmarktrecht

Das Kapitalmarktrecht umfasst den gesamten Kapitalmarkt, der von börsennotierten Kapitalanlagen bis hin zu kleinen Start-Up Unternehmen, Crowdfunding und vor allem auch immer wieder den sog. grauen Kapitalmarkt.

Fondsbeteiligungen (Leasingfonds / Schiffsfonds / Immobilienfonds)

In den letzten Jahren haben Banken, Vermittlungsfirmen und Finanzberater vor allem Kapitalanlagen in sog. geschlossene Fonds u.a. auch als Altersvorsorge oder als Steuersparmodelle für Ärzte, Apotheker und Unternehmer empfohlen. Auf Risiken wie z.B. Totalverlust, Nachhaftung, aber auch auf Provisionsrückvergütung (Kick-Back) und verdeckte Innenprovisionen wurde oftmals nicht hingewiesen.

Schiffsfonds, Leasefonds, Immobilienfonds u.a. Produkte haben sich oft nicht so entwickelt, wie die Anleger und Berater dies erwartet hätten. Es gilt somit die Frage zu klären, ob eine Rückabwicklung möglich ist oder ein Widerruf hilft, Weiterzahlungsverpflichtungen für die Zukunft zu stoppen. Oft haften auch Berater, Banken, Hintermänner oder Initiatoren sowie Treuhänder und Prospektersteller.

Prospekthaftung

Prospekthaftung ist ein viel bemühter Begriff im Internet, wenn es um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Kapitalanlagen geht.

Zu unterscheiden ist zwischen der Prospekthaftung im engeren Sinne, die eine Haftung für den Prospektersteller und Verwender führt. Wichtig als die Prospekthaftung im engeren Sinne ist noch die Prospekthaftung im weiteren Sinne, welche keiner Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens bedarf.

Die Prospekthaftung ist immer dann denkbar, wenn bei dem Vertrieb der Kapitalanlage ein Wertpapierprospekt oder ein Verkaufsprospekt (früher auch Emissionsprospekt genannt) verwendet wurde. Sie kommt auch denn in Frage, wenn kein Prospekt verwendet wurde, aber hätte verwendet werden müssen (Haftung für fehlenden Prospekt).

Die Möglichkeiten für Prospektfehler sind so vielfältig wie die Kapitalanlagen selbst und bedürfen einer anwaltlichen Prüfung, da sie für den Laien in der Regel nicht erkennbar sind.

Schrottimmobilien / Steuersparmodelle / Immobilienrecht

Das System „Steuersparmodell Eigentumswohnungen“ ist ebenso einfach wie genial. Die Verlockung ist in der Regel groß. Denn die Vermittler solcher Eigentumswohnungen preisen ihre Immobilien in der Regel als einmalige Gelegenheit zum Steuersparen an. Gleichzeitig suggerieren die Vermittler, dass es sich um eine hervorragende Möglichkeit handelt, für das Alter vorzusorgen, weil, wie jeder weiß, eine Immobilie eine hervorragende Geldanlage darstellt. Als wirksamste Verkaufsargumente gelten in der Regel der scheinbar günstige Preis, der sich durch die Einnahmen aus Vermietung und durch Steuerrückerstattungen ohne weiteres amortisiert, sowie die Wertsteigerung der Immobilie.

Diese Hauptargumente versuchen die Vermittler von Eigentumswohnungen den potentiellen Anlegern durch immer dasselbe Berechnungsbeispiel schmackhaft zu machen. Häufig bzw. nie erwähnt wird dabei, dass die Lage bzw. der Zustand der Immobilien weder für eine gute Vermietbarkeit noch für eine langfristige Wertsteigerung sprechen. Hinzukommt kommt häufig der viel zu hohe Preis und eine falsche Berechnung der Steuervergünstigungen. Aus diesem Grunde hat sich auch der Begriff Schrottimmobilie durchgesetzt.

Unter diesen Begriff fallen kombinierte Verträge, in denen Anlegern durch einen Strukturvertrieb vermietete Eigentumswohnungen angeboten werden. Durch die Einschaltung eines Strukturvertriebs erhöht sich der Kaufpreis zudem erheblich durch eine Vielzahl von Innenprovisionen gegenüber dem tatsächlich angemessenen Kaufpreis. Die Anlage als Altersvorsorge ist mithin kaum haltbar. Nicht selten vergessen die Vermittler auch über die weiteren Pflichten aus dem Eigentum aufzuklären und realistische Finanzierungen in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

Im ungünstigsten Fall hat der Anleger daher weniger als zwei Tage Bedenkzeit, um sich danach „glücklicher“ Eigentümer bzw. gebundener Käufer einer Wohnung nennen zu können.

Die erworbenen Wohnung gesehen haben dabei die wenigsten und ein „wunderschönes“ Darlehen gibt es vom Vermittler gleich mit dazu. Dieses kann dann über Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Alles aus einer Hand.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Klevenhagen ist seit vielen Jahren Experte für alle Fragen bezüglich solcher Anlagemodelle. Denn: Erst nachdem die Eigentumswohnung erworben wurde und meist das erste bzw. zweite Jahr verstrichen ist, stellen die meisten Anleger fest, dass die ihnen gemachten Versprechungen leider überhaupt nicht eingetroffen sind. Die Finanzierung der fremdgenutzten und fremdfinanzierten Eigentumswohnung lässt sich nicht mehr aufbringen. An diesem Punkt kann jedem betroffenen Anleger nur dringendst empfohlen werden, anwaltlichen Rat zu suchen. Denn die Möglichkeit für Anleger, denen Schrottimmobilien verkauft wurden und die nun die Rückabwicklung suchen, hat sich stetig verbessert. Eine genaue rechtliche Analyse des Einzelfalls ist bei AdvoAdvice selbstverständlich. Denn nur so können wir gemeinsam mit Ihnen den besten Weg finden, Ihnen wirtschaftlich sinnvoll zu helfen. Nicht immer ist ein möglicherweise langjähriger Gerichtsprozess die richtige Lösung. Häufig gibt es außergerichtliche Lösungsmöglichkeiten, die schneller zum Ziel führen.

Gescheiterte Lebensversicherungsaufkäufer

In den letzten Jahren haben zahlreiche Anbieter Lebensversicherungen sowie Rentenversicherung und Bausparverträge aufgekauft. Diese Verträge wurden meist gekündigt. Dem Kunden wurde nach einer bestimmten Laufzeit eine wesentlich über dem Rückkaufswert liegende Zahlung in Aussicht gestellt.

Diese Modelle hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zwischenzeitig oftmals als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft bewertet und den Unternehmen die Abwicklung der Geschäfte aufgegeben. Hier stellt sich dann die Frage nach der Haftung von Beratern, Initiatoren, Hintermännern, Geschäftsführern bzw. Vorständen sowie auch von Rechtsanwälten, die massenhaft Versicherugsverträge gekündigt und Gelder weitergeleitet haben.

Dr. Tintemann und RA Klevenhagen haben hier in den letzten Jahren zahlreiche Anleger vertreten, die ihr Geld bei folgenden Gesellschaften angelegt hatten:

SAM Management Group AG, Thormann Capital GmbH, Pecus, Dr. Mayer und Cie. GmbH, GFI, EFI, DIG AG usw.

Falschberatung durch Anlageberater und Versicherungsmakler

Der Finanzberater oder Versicherungsmakler ist oftmals die Vertrauensperson des Kapitalanlegers bis zu dem Zeitpunkt, wenn die Kapitalanlage nicht das hält, was einst versprochen wurde und sich defizitär entwickelt.

Viele Kunden haben hier Bedenken, sich gegen ihren Berater zu wenden und diesen in Anspruch zu nehmen. Dieser ist auch oft das vermeintlich schwächste Glied in der finanziellen Kette. Dennoch gibt es oft keine andere Möglichkeit um verlorenes Geld wieder zurück zu erlangen.

Die fehlerhafte Beratung muss der Anleger in einem Gerichtsprozess beweisen. Hierzu dienen oft Zeugenaussagen oder Beratungsdokumente, mit der die Beratungsfehler bewiesen werden.

Squeeze Out und Spruchverfahren

Wenn es einem Investor gelingt, einen Aktienanteil einer Aktiengesellschaft von mehr als 95 % zu erwerben, kann er einen sog. Squeeze Out Beschluss herbeiführen. Durch den Squezze Out werden die restlichen 5 % der Aktionäre aus dem Unternehmen herausgedrängt. Die Aktionäre erhalten von demjenigen, der den Ausschluss herbeiführt, eine Abfindung. Das Gesetz sieht hier nur eine Abfindung in Geld (sog. Barabfindung) und nicht in Anteilen oder Aktien anderer Unternehmen vor.

Sind die ausgeschlossenen Aktionäre mit der Höhe der Barabfindung nicht einverstanden, was regelmäßig der Fall ist, kann sich an den Squezze Out, der auch mit einer Anfechtungsklage bekämpft werden kann, ein sog. Spruchverfahren anschließen, in welchem die ausgeschlossenen Aktionäre um eine Erhöhung ihrer Barabfindung kämpfen. Die Abfindung wird hierbei in einem extra hierfür geschaffenen Verfahren durch das Gericht überprüft.

Unterlassene Ad-Hoc Mitteilungen

Unterlassene Ad-Hoc Mitteilungen sind momentan in aller Munde. Gerade bei großen börsennotierten Unternehmen, wie z.B. der Telekom oder auch der Volkswagen AG, spielen die Ad-Hoc Mitteilungen eine wichtige Rolle.

Unterlässt ein Unternehmen eine Ad-Hoc Mitteilung oder gibt diese zu spät heraus, können hiervon betroffene Aktionäre Schadensersatz für hierdurch eingetretene Verluste verlangen. Oftmals führen unterlassene oder verspätete Ad-Hoc Mitteilungen zu Verfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG). Hierbei werden sog. Musterklagen eingereicht, um in dem KapMuG-Verfahren klären zu lassen, ob ein Verstoß gegen die Ad-Hoc Pflicht oder auch ein Prospektfehler (s.o.) vorliegt.

Bankaufsichtsrecht

Das Bankaufsichtsrecht ist ein Spezialgebiet von AdvoAdvice. Zu Fragen der Haftung der Kapitalmarktaufsicht hat Dr. Tintemann seine Promotion an der Freien Universität Berlin verfasst. Wesentliche Schwerpunkte sind hier:

Beratung zur Erlaubnispflicht von Kapitalanlagen nach § 32 KWG

Das Kreditwesengesetz regelt u.a., dass für das Betreiben von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen eine Erlaubnis nach § 32 KWG notwendig ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist die Wächterin über die Einhaltung des KWG. Sie erteilt Erlaubnisse und untersagt Unternehmen, die erlaubnispflichtige Geschäfte ohne Erlaubnis betreiben, den Geschäftsbetrieb und ordnet die Abwicklung an.

Um diese Probleme zu vermeiden, ist es für viele Unternehmen wichtig, sich für der Aufnahme des Geschäftsbetriebs rechtliche abzusichern, ob wirklich kein Geschäft betrieben wird, welches einer Erlaubnispflicht unterliegt.

Dr. Tintemann hat über Rechtsprobleme bei der Untersagung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen durch die BaFin promoviert und gilt als Experte auf diesem Rechtsgebiet. Er hat hier bereits mehrere Unternehmen bei der Konzeption von Geschäftsmodellen beraten und auch gegenüber der BaFin vertreten.

Beratung bei der Erstellung von Wertpapierprospekten und (Vermögens-)Verkaufsprospekten

Die Erstellung von Wertpapierprospekten und Vermögensverkaufsprospekten ist für Unternehmen, die Kapitalanlagen für ein breites Spektrum an Anlegern zur Verfügung stellen, weiterhin unerlässlich. Der Prospekt muss bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin - zur Billigung eingereicht werden. Erst wenn der Prospekt zur Verwendung freigegeben wurde, ist ein Vertriebsstart für die Emittentin gefahrlos und rechtssicher möglich.

Dr. Tintemann hat in den letzten Jahren mehre Unternehmen bei Fragen rund um die inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen von Prospekten und in Bezug auf das Billigungsverfahren bei der BaFin beraten. Er gilt insbesondere als Experte für Fragen rund im Wertpapierprospekte für US-amerikanische Aktiengesellschaften (US-Corporation, Inc.), welche ihre Aktien auch auf de deutschen Markt anbieten möchten.

Auch in Bezug auf Anleihen, Anleihebedingungen und entsprechende Wertpapierprospekte hat Dr. Tintemann bereits Genossenschaften und andere Anbieter rechtliche beraten und diese bei dem Billigungsprozess juristisch unterstützt.

Vertretung in Verfahren insbesondere bei Abwicklungsverfügungen gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin

Verstößt ein Unternehmen gegen das Kreditwesengesetz, so erhält es von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin - eine Abwicklungsverfügung. Diese führt dazu, dass das Unternehmen alle von den Kunden eingezahlten Gelder sofort an diese zurückzahlen muss. Da dies meist nicht möglich ist, führt dies ggf. zu finanziellen Schwierigkeiten im Unternehmen bis hin zur Insolvenz.

Dr. Tintemann vertritt hier Unternehmen im Vorfeld der Ermittlungen der BaFin oder der Bundesbank, geht aber auch, soweit notwendig, gegen entsprechende Verwaltungsakte der BaFin mit Klagen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vor.

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