Einstweilige Verfügung gegen Schufa Holding AG erlassen; Zwangsmittel beantragt

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Schufa Holding AG, hat das Landgericht Tübingen bereits am 20. November 2020 eine einstweilige Verfügung erlassen.  Mit dieser Verfügung wurde die Schufa Holding AG dazu verpflichtet, einen Negativeintrag der Purps Vogel Flinder GbR (Rechtsanwaltskanzlei) zur Löschung zu bringen und die weitere Verarbeitung dieser Daten zu unterlassen.

Forderung der Allianz führt zu SCHUFA-Eintrag

Hintergrund des Negativeintrages war eine Forderung der Allianz Private Krankenversicherung AG Über 467,39€. Die Forderung stammte aus dem Grundlagentarif für eine private Krankenversicherung  und umfasse die Monate Januar bis Juli 2020. In diesem Kontext wurden Ende August 2020 ein Mahnbescheid und am 11. September 2020 ein Vollstreckungsbescheid durch das Amtsgericht Coburg erlassen. Aufgrund beruflicher Strapazen hatte es der Betroffene versäumt, Widerspruch bzw. Einspruch gegen die Bescheide einzulegen, so dass diese Bescheide rechtskräftig wurden.

Der Betroffene erfuhr Ende Oktober 2020 von einem negativen Schufa-Eintrag , welcher durch die Rechtsanwaltskanzlei Purps Vogel Flinder GbR eingemeldet worden war. Erst da erinnerte sich der Betroffene, dass er vergessen hatte einenEinspruch gegen die Bescheide einzulegen. Nach Rückversicherung bei seinem Rechtsanwalt, dass gegen diese Bescheide nun nicht mehr vorgegangen werden könne, überwies der Betroffene die offene Forderung umgehend und gleich diese vollumfänglich aus.

Bereits in der ersten Novemberwoche wurden die Rechtsanwaltskanzlei Purps Vogel Flinder sowie die Schufa Holding AG kontaktiert und eine Löschung des Eintrages gefordert. Eine solche Löschung wurde jedoch nicht umgesetzt.

Daher wurde eine einstweilige Verfügung , welche im ersten Monat nach Kenntnisnahme eines Negativeintrages möglich ist, beantragt. Das Landgericht  Tübingen erließ diese Verfügung bereits am Folgetag und argumentierte, dass bereits kein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung bestehe, da die Rechtsanwaltskanzlei kein Forderungsinhaber sei und die mitgeteilten Daten insofern unrichtig seien. Darüber hinaus sei die Forderung auch nicht allzu hoch und die Folgen, welche für den Betroffenen daraus resultieren würden, seien unverhältnismäßig.

Überdies begründet sich die Zahlungsstörung nicht mit der Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit des Antragstellers, sondern mit der bloßen Versäumnis einer fristgerechten Zahlung beziehungsweise einer gerichtlichen Überprüfung.

Keine Reaktion der Schufa Holding AG

Bis zum heutigen Tag, dem 30.12.2020 hat die Schufa Holding AG nicht auf die einstweilige Verfügung reagiert, obwohl dort bereits seit mehreren Wochen Kenntnis besteht.

Da der Eintrag noch nicht gelöscht wurde, wurde beim zuständigen Gericht die Zwangsvollstreckung beantragt.

Konkret wäre hier ein Zwangsgeld gegen die Schufa Holding AG zu verhängen, damit diese die Daten zur Löschung bringt. Der Antrag ist bei Gericht eingegangen und die Schufa Holding AG hat eine weitere Möglichkeiten hierzu Stellung zu nehmen. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Löschung zeitnah vorgenommen werden muss.

Die Schufa Holding AG hätte hier theoretisch auch noch die Möglichkeit gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Aufgrund der klaren Bewertung des Gerichts ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich die rechtliche Einschätzung nochmals ändert.

Abschließende Einschätzung

Der zuständige Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann zeigte sich über den Beschluss des Landgerichts Tübingen sehr erfreut. Er resümierte: *„Erfreulicherweise hat das Landgericht Tübingen hier eine DSGVO-konforme Prüfung der Rechtslage vorgenommen und eine tatsächliche Interessenabwägung vorgenommen. Für die Bewertung der Bonität eines Menschen macht es einen erheblichen Unterschied, ob er eine Forderung nicht ausgleichen kann , nicht möchte oder dies lediglich vorübergehend vergessen hat. Sofern dies nachgewiesen werden kann, besteht die Hoffnung, dass entsprechende Negativeinträge auch zur Löschung gebracht werden können. Gleichzeitig ist das Verfahren noch nicht beendet, sodass abzuwarten bleibt, wie die Gegenseite auf den Beschluss und den weiteren Antrag reagiert.“ *

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