Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2017

Im Februar 2017 sind einmal wieder zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten:

Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Unternehmen sind nach dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) seit dem 01.02.2017 verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, ob sie sich an einer Verbraucherstreitbeilegung beteiligen. Sollten sie sich dafür entscheiden, dann müssen Anschrift und die Webseite der Schlichtungsstelle angegeben werden (§ 36 VSBG). Online-Händler müssen darüber hinaus den Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zur Verfügung stellen.

Gurtpflicht für Rollstuhlfahrer

Zu den während der Fahrt anzulegenden Sicherheitsgurten zählen auch die vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesysteme (§ 21a Straßenverkehrsordnung - StVO); Verstöße hiergegen sind nach § 49 Absatz 1 Nummer 20a StVO eine Ordnungswidrigkeit und wird seit 1.2.2017 mit einem Bußgeld von 30 EUR geahndet (Nr. 100.1 des Bußgeldkatalogs).

Erhöhung der Umzugskostenpauschale

Ab dem 1.2.2017 steigt die Umzugskostenpauschale für Singles um 18 Euro auf 764 Euro und für verheiratete um 31 Euro auf 1.528 Euro an (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 18.10.2016, IV C 5 – S 2353/16/10005).

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