LG Hannover verurteilt Schufa Holding AG zur Zahlung von 5.000 Euro Schadensersatz

Viele Betroffene fragen ihren Anwalt, ob man nach einem negativen Eintrag bei einer Auskunftei wie der Schufa Holding AG Schadensersatz oder „Schmerzensgeld“ verlangen kann. Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Möglichkeiten für einen solchen Anspruch bestehen aber.

Nachdem die Experten aus der Kanzlei AdvoAdvice erst kürzlich einen Schadensersatz in Höhe von 5.000,00 Euro wegen eines Negativeintrages gegen eine Inkassofirma erstritten haben (zum Bericht), wurde nunmehr die Schufa Holding AG vom Landgericht Hannover (13 O 129/21)zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 5.000,00 Euro verurteilt.

Hintergrund des Falles – Eigentlich alles klar. Oder doch nicht?

Der Hintergrund des Falles hält einige Überraschungen bereit.

Bereits im Jahr 2021 berichteten wir über den Vorgang, da der Betroffene gegen die Schufa Holding AG bereits auf Löschung des Eintrages geklagt hatte. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hannover kam es darauf hin zu einem Anerkenntnisurteil, nach welchem die Schufa Holding AG verpflichtet war, den Eintrag zur Löschung zu bringen (zum Bericht).

Keine Mahnungen und erstes Verfahren

Das Problem für den Kläger war, dass ein Negativeintrag vorgenommen wurde, obwohl er nach seinem Vortrag im Gerichtsprozess keine ausreichenden Mahnschreiben erhalten hatte und der Telekom-Vertrag von seinem Bruder genutzt wurde. Wann, wo, welche Schreiben zugegangen sein sollen und ob der Betroffene ausreichend informiert wurde, war bis zuletzt umstritten.

Das Landgericht Hannover stellte bereits im Oktober 2020 in einer Verfügung klar (LG Hannover, Verfügung v. 16.10.2020 – 13 O 133/20):

„Angesichts des klägerseitigen Bestreitens des Zugangs der Mahnungen ist die Beklagte beweisbelastet für den Zugang der Mahnungen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2014 — 1-15 U 107/14 —, juris Rn. 59). Ein solcher Beweis ist bislang nicht angeboten und lässt sich hier auch nicht über lndizien führen. lnsbesondere lässt sich aus dem außergerichtlichen Schreiben des Klägervertreters vom 28.06.2019 […] nicht zweifelsfrei schließen, dass dem Kläger die konkreten Mahnungen der Telekom auch zugegangen waren, zumal diese offenbar nur mit einfacher Post versandt worden waren und der Kläger vorgetragen hat, zu jener Zeit nicht unter der Anschrift, an die die Mahnungen gerichtet waren, gewohnt zu haben.

lnsofern wird die Beklagte gebeten zu prüfen, ob im Kosteninteresse ein Anerkenntnis in Betracht kommt.“

Erst in der mündlichen Verhandlung kam es dann zu dem geforderten Anerkenntis.

Trotz der Tatsache, dass der Kläger bereits im April 2019 monierte, dass keine ausreichenden Schreiben bei ihm eingegangen seien, ließ es die Schufa zu dem Prozess kommen. Nach dem Anerkenntnis wurde die Löschung sodann erneut nicht vorgenommen. Erst gute zwei Monate nach dem Urteil und nach erneuter Aufforderung durch die Kanzlei AdvoAdvice wurde die Löschung vorgenommen.

Schadensersatz und zweites Verfahren

Der Kläger wollte den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen, da der Negativeintrag massive Schwierigkeiten in privater und beruflicher Sicht mit sich brachte. Aus Sicht der Kanzlei AdvoAdvice waren hier die unterschiedlichen Zeitabschnitte und insbesondere der Zeitpunkt nach dem Anerkenntnis bis zur Löschung erschwerend zu berücksichtigen.

Aus dem Vortrag des Klägers folgte sodann eine Gesamtforderung in Höhe von über 17.000,00 Euro, welche gegenüber der Schufa Holding AG geltend gemacht wurde. Die Schufa war auch in diesem Folgeverfahren der Auffassung, dass der Eintrag berechtigt gewesen sei. Dies war mit Blick auf das Anerkenntnisurteil durchaus überraschend. Das Gericht schätzte dies in der Folge dann zurecht anders ein und berücksichtigte die Zustellung an der alten Adresse des Klägers lediglich beim Verschulden.

Allerding kam das Gericht dann dazu, dass ein Verschulden der Schufa Holding AG jedenfalls ab dem Zeitpunkt der ersten Löschaufforderung zu erkennen sei, unabhängig davon, ob die Schreiben an der alten Adresse zugestellt worden seien.  Konkret führt das LG Hannover hierzu aus:

“Die Beklagte hatte dann aber Anlass zur Prüfung dieser Frage, nachdem ihr der
Kläger im April 2019 mitgeteilt hatte, dass er nicht gemahnt worden sei, die Voraussetzungen für die Negativeinträge also — jedenfalls aus seiner Sicht - nicht
vorlagen. Soweit sie mangels der Kenntnis der Problematik der Mahnungen und ihres
Zugangs beim Kläger deswegen bis dahin i.S.v. Art. 82 Abs. 3 DSGVO exkulpiert war
und (noch) nicht schuldhaft handelte, gelingt ihr das für die Zeit ab April 2019 nicht
mehr und das Verschulden der Beklagten seitdem ist zu vermuten. Die Beklagte hatte
ab April 2019 Anlass, die Frage der Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die ihr  obliegende Sorgfalt hätte das auch erfordert und die Beklagte handelte seitdem mindestens fahrlässig, solange sie das nicht tat.”

Ebenfalls entscheidend ist, dass das Gericht die Tätigkeit der Schufa in den Fall mit einbezog. Es schreibt zum Schadensersatz sodann:

“Die Beklagte hat daran gemessen, die mit den Negativeinträgen verbundenen Daten ihren Vertragspartnern zum Abruf bereit- und schon dadurch den Kläger „bloßgestellt”. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, ein Warnsystem der Kreditwirtschaft, dessen Aufgabe es ist, ihren Vertragspartnern Informationen zur Verfügung zu stellen, um sie vor Verlusten im Kreditgeschäft mit natürlichen Personen zu schützen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2015 - I-16 U 41/14 -, Rn. 28, juris). Innerhalb dieses Systems hat die Beklagte die Daten nicht nur zur Verfügung gestellt, sie wurden ausweislich der Auskunft vom 04.03.2021 auch mehrfach und sowohl im Kontext privater Anfragen als auch bezogen auf die Tätigkeit des Klägers […] abgerufen.”

Nach der Auffassung des LG Hannover muss die Schufa daher bei begründetem Anlass die Daten auf ihre Richtigkeit prüfen und muss es sich für den Schaden anrechnen lassen, dass die Daten danach auch weiter beauskunftet wurden.

OLG Celle wird sich mit dem Fall beschäftigen

So erfreulich das Urteil des LG Hannover für betroffene Personen mit Schufa-Eintrag ist, wird dieses Verfahren voraussichtlich (Stand 15.02.2022) weitergehen. Es ist zu erwarten, dass beide Parteien in Berufung gehen, um das Urteil überprüfen zu lassen.

Aus Sicht des Klägers bleibt das Gericht hinter dem geforderten Betrag deutlich zurück, sodass trotz des erfreulichen Zwischenerfolges ein weiteres Interesse an der Verfolgung der Ansprüche besteht. Die Folgen des Eintrages waren aus der Sicht des Klägers zu gravierend.

Die Schufa Holding AG wird wohl, dies ist zu vermuten, das Urteil in der vorliegenden Form ebenfalls nicht hinnehmen wollen , sondern ebenfalls eine Überprüfung im Rahmen einer Berufung anstreben. So oder so wird das Verfahren dann beim Oberlandesgericht Celle landen, um eine womöglich eine abschließende Klärung der offenen Fragen zu Bestehen und Höhe von Schadensersatzansprüchen nach Negativeinträgen herbeizuführen.

Fazit

Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser führte die Verhandlung vor dem LG Hannover in einer Videokonferenz von seinem Kanzleisitz aus. Er kam zu folgender Einschätzung:

„Das Urteil des Landgerichts Hannover setzt ein deutliches Zeichen, wenn es darum geht, Schadensersatzansprüche nach einer Datenschutzverletzung geltend zu machen. Gerade mit Blick auf Auskunfteien hält das Gericht fest, dass es sich bei den verarbeiteten Daten um sensible Daten handelt, welche Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben. Nach meiner Meinung führen die Ausführungen zum Thema „Verschulden“ als zentralem Bestandteil des Ersatzanspruches dazu, dass verarbeitende Stellen künftig noch besser prüfen sollten, ob die bei ihnen gespeicherten Daten rechtmäßig verarbeitet werden und Nachweise hierfür vorzuhalten. Erfolgt dies nicht, muss mit weiteren Betroffenen gerechnet werden, welche Schadensersatzansprüche in nicht unerheblichem Umfang geltend machen.“

Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice blicken auf eine große Erfahrung im Bereich Schufa-Recht und Datenschutz. Aus diesem Grund wird maßgeblich von eigenen Erfolgen berichtet.

Seit der Kanzleigründung wurden mehr als 950 Fälle bearbeitet. Zudem wurden mehr als 300 Gerichtsverfahren für Betroffene geführt. Dr. Sven Tintemann befasst sich bereits seit dem Jahr 2009 mit Fragestellungen rund um das Datenschutzrecht und Negativeinträge sowie Einträge zur Restschuldbefreiung bei Auskunfteien.

Die Rechtsanwälte Dr. Sven Tintemann und Dr. Raphael Rohrmoser sind für ihre erfolgreiche Prozessführung und Expertise im Bereich der Löschung von Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG und anderen bekannten Auskunfteien, die z.B. Boniversum Creditreform, CRIF Bürgel oder Arvato Infoscore bekannt und konnten schon zahlreichen Betroffenen bei der Löschung von Negativeinträgen, der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen.

Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen zu Schadensersatzansprüchen nach rechtswidrigen Datenverarbeitungen erzielt.

Wenn Sie ebenfalls Hilfe bei Rechtsfragen rund um Negativeinträge, Scoring oder Datenschutz benötigen, wenden Sie sich gerne an info@advoadvice.de oder rufen Sie uns an unter 030 921 000 40.

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