LG Neuruppin: Einstweilige Verfügung gegen Dohr Inkasso GmbH & Co. KG

Dicke Überraschung zu Ostern für die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG. Das Landgericht Neuruppin erließ eine einstweilige Verfügung und gab der Dohr Inkasso GmbH & Co. KG auf, einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG über eine Zahlungsstörung und ein damit verbundenes Abwicklungskonto  schriftlich zu widerrufen. 

Uralte titulierte Forderung führt zu Negativeintrag

Bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB meldet sich eine Unternehmerin aus dem Berliner Umland. Diese teilte mit, dass sie aufgrund eines negativen Schufa-Eintrags keine Bauleistungsbürgschaften mehr für ihr Unternehmen von Banken erhalten wurde. Der Eintrag sei daher für sie bedrohlich und gefährde sogar die Existenz ihres Bauunternehmens. 

Hintergrund des Eintrages, der am 25.02.2022 vorgenommen wurde, waren uralte Forderungen aus Titeln der Firma GESOBAU aus den Jahren 1996, 1997 und 2012. 

Aus diesen Titeln war innerhalb der letzten Jahre nicht gegen die betroffene Unternehmerin vorgegangen worden.

Dohr Inkasso verweigert Löschung

Die Kanzlei AdvoAdvice wandte sich daher an die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG und forderte diese zur Löschung des Negativeintrages auf. 

Dies lehnte die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG mit Verweis auf die Titulierung der Forderungen und ein Urteil des Kammergerichts, welches nur zum alten Bundesdatenschutzgesetz ergangen war, ab. 

Zudem wurde mitgeteilt, die Mandantin sei am 19.11.2021 zum Ausgleich der Forderung aufgefordert worden. 

LG Neuruppin erlässt einstweilige Verfügung

Die Mandantin beantragte daher vor dem Landgericht Neuruppin eine einstweilige Verfügung gegen die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG. Die Antragsschrift wurde am 05.04.2022 eingereicht. 

Das LG Neuruppin erließ die Einstweilige Verfügung so wie beantragt am 07.04.2022.

Dabei sah das Landgericht Neuruppin unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Eintragung nicht als erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO an. 

Zudem äußerte das Landgericht Zweifel daran, ob die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG überhaupt berechtigt sei, die Negativeintragung an die Schufa Holding AG vorzunehmen, da das Offenbarungsinteresse nur für den Forderungsinhaber bestehen könnte. Zu dieser Fragestellung hatte Rechtsanwalt Dr. Tintemann zusammen mit zwei weiteren Autorinnen bereits einen Fachartikel in der Zeitschrift Verbraucher und Recht veröffentlich (vgl. Tintemann/Wiest/Möbus - VuR 2015, 377 ff.).

Der Firma Dohr Inkasso GmbH & Co. KG steht es nach Zustellung der einstweiligen Verfügung offen, gegen diese Widerspruch zu erheben. Die Entscheidung ist daher nur vorläufig. 

Zustellung über Gerichtsvollzieher

Die Kanzlei AdvoAdvice hat mittlerweile die Zustellung des einstweiligen Verfügung an die Dohr Inkasso GmbH & Co. KG veranlasst. Es bleibt abzuwarten, ob diese noch vor Ostern oder erst nach den Osterfeiertagen dort zugeht. 

Update: Widerspruch eingelegt und Löschung erfolgt

Die Firma Dohr Inkasso GmbH & Co. KG hat am 20.04.2022 gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt. 

Bereits am 13.04.2022 hatte die Schufa Holding AG mitgeteilt, dass sie sich aufgrund der vorliegenden Informationen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Löschung des in Rede stehenden Eintrags inkl. aller Angaben zum Forderungsverlauf entschlossen habe. 

Immer wieder Streit zu titulierten Altforderungen

Bereits seit vielen Jahren ist es umstritten, ob sog. Altforderungen bei der Schufa Holding AG als Negativmerkmale eingetragen werden dürfen. Die Diskussion zu dieser Fragestellung bekommt durch die Einführung der DSGVO und die Rechtsprechung des BGH zur Erforderlichkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO neuen Schwung. 

Die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice vertreten hierzu schon seit Jahren die Rechtsauffassung, dass Einträge über titulierte ältere Forderungen nicht ohne erneute Mahnungen oder Vollstreckungsversuche bei der Schufa eingetragen werden dürfen. Hierin kann dann nämlich ein unzulässiges Druckmittel auf den betroffenen Schuldner liegen, die Forderung auszugleichen oder sich beider eintragenden Stelle zu melden. 

Hilfe vom Expertenteam

Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice blicken auf eine große Erfahrung im Bereich Schufa-Recht und Datenschutz. Aus diesem Grund wird maßgeblich von eigenen Erfolgen berichtet.

Seit der Kanzleigründung wurden mehr als 950 Fälle bearbeitet. Zudem wurden mehr als 300 Gerichtsverfahren für Betroffene geführt. Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann befasst sich bereits seit dem Jahr 2009 mit Fragestellungen rund um das Datenschutzrecht und Negativeinträge sowie Einträge zur Restschuldbefreiung bei Auskunfteien.

Die Rechtsanwälte Dr. Sven Tintemann und Dr. Raphael Rohrmoser sind für ihre erfolgreiche Prozessführung und Expertise im Bereich der Löschung von Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG und anderen bekannten Auskunfteien, die z.B. Boniversum Creditreform, CRIF Bürgel oder Arvato Infoscore bekannt und konnten schon zahlreichen Betroffenen bei der Löschung von Negativeinträgen, der Verbesserung von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen.

Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen zu Schadensersatzansprüchen nach rechtswidrigen Datenverarbeitungsvorgängen erzielt, sowie dies auch im hiesigen Fall wieder gelungen ist.

Wenn Sie ebenfalls Hilfe bei Rechtsfragen rund um Negativeinträge, Scoring oder Datenschutz benötigen, wenden Sie sich gerne an info@advoadvice.de oder rufen Sie uns an unter 030 921 000 40.

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