LG Würzburg - Feststellungsklage gegen Logisfonds I AG nach Widerruf erfolgreich

Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 27.06.2017 einer Klage eines Anlegers der Logisfonds I AG (ehemals Garbe Logicmac AG) auf Feststellung der Beendigung des Beteiligungsverhältnisses nach erfolgtem Widerruf stattgegeben. Ein weitergehender Anspruch auf Rückerstattung der gesamten Einlagesumme blieb jedoch ohne Erfolg.

Der klagende Anleger hatte seine atypisch stille Beteiligung bei der Logisfonds I AG, damals noch firmierend unter Garbe Logimac AG, zur Anlegernummer 58791 abgeschlossen.

Die Beteiligung hatte der Kläger widerrufen und Abrechnung der Beteiligung sowie Schadensersatz verlangt. Da die Gesellschaft diesem nicht entsprach, wurde Klage zum LG Würzburg eingereicht.

Das LG Würzburg entschied nun, dass das Beteiligungsverhältnis wirksam durch klägerischen Widerruf vom 15.04.2015 beendet worden sei. Die Widerrufsfrist, so das LG Würzburg, sei noch nicht abgelaufen, da die Formulierung “die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht den gesetzlichen Anforderungen nach § 187 BGB entspricht (mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Az. II ZR 163/14).

Die Beklagte hatte inzwischen 1.111,98 Euro an den Kläger ausgezahlt und wurde nun auch noch zur Zahlung von Zinsen verurteilt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien des Rechtsstreits haben die Möglichkeit, das Rechtsmittel der Berufung einzulegen.

Wir werden ggf. weiter berichten.

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