Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte gegen den Beklagten, einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, zunächst vor dem Landgericht Berlin Klage erhoben. Klagegegenstand war eine Klausel, welchen der Beklagten in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendet. Diese Klausel hatte folgenden Inhalt: „Als versicherter Beruf im...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 18. Oktober 2016, Aktenzeichen XI ZR 145/14, klargestellt, dass sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert einer durch sie finanzierten Immobilie nicht...
Jedem Anleger dürfte klar sein, dass ein Anlageberater seine Beratung nicht aus Selbstlosigkeit vornimmt, sondern von dieser lebt. Der Berater verdient also an den getätigten Kapitalanlagen seines Kunden teilweise kräftig mit. Die Provisionen berechnen sich in der Regel prozentual an...
Man hat den Eindruck, als entscheide der Bundesgerichtshof in letzter Zeit primär Widerrufsfälle: Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über den Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern (Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15). Im November 2016 erklärte der Bundesgerichtshof die Formulierung...
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidung reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen - eine Ausfertigung...
Seit letzter Woche steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) fest: In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung hat für viele Bausparer und für die Bausparkassen grundsätzliche Bedeutung. Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile...
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, kurz auch EWIV genannt, klingt zunächst interessant, aber was verbirgt sich hinter diesem Konstrukt? Wie geht man damit um, wenn Anleger hier Gelder investiert und verloren haben? Diese Frage stellte sich kürzlich den Rechtsanwälten der Kanzlei AdvoAdvice...
Die Bild Plus Ausgabe vom 21.02.2017 titelt heute “Widerruf kann tausende Euro bringen!” Die Bild eröffnet den kostenpflichtig abrufbaren Artikelwie folgt: “Das ärgert die Verbraucher! Jedes Jahr werfen ihre Lebensversicherungen weniger ab, die Rendite schmilzt. Doch mit einem Trick können...
Wussten Sie schon, dass Ihnen der Versicherer noch so viele geänderte Allgemeine Versicherungsbedingungen übersenden kann und dass diese trotzdem für Sie ohne Bedeutung sind? Wer kennt das nicht. Es tritt eine Gesetzesänderung ein und schon werden Sie von Ihrem Vertragspartner...
So wie man bei Butlers Einrichtungsgegenstände und Dekorationsartikel kaufen kann, so konnte man quasi auch ebenso problemlos Genussrechte „shoppen“. So schilderte eine Genussrechtsinhaberin jedenfalls gegenüber den Rechtsanwälten der Berliner Anwaltskanzlei Advoadvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, dass Sie über die Homepage...
Die Firma IN-GENIUM Galvano Fonds GmbH & Co. KG, Hindenburgstr. 1, 94447 Plattling ist pleite. Ein Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen wurde von dem AG Deggendorf zu dem Az. IN 143/16 mangels Masse abgewiesen....
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I, S. 396) setzte der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (ABl. EU 2014, L60 S. 34) mit Wirkung zum...