Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Negativeinträgen in Auskunfteien.

Die Schufa Holding AG verfügt als wohl größte Auskunftei über mehr als eine Milliarde Einzeldaten zu mehr als 67 Millionen Personen (https://www.schufa.de/ueber-uns/unternehmen/schufa-zahlen/). Die Daten erhält sie in aller Regel von ihren Vertragspartnern, welche aus allen Wirtschaftszweigen stammen. Insbesondere der Bankensektor ist dort sehr stark vertreten.  

Elementar wichtig für die Tätigkeit der Schufa Holding AG und anderer Auskunfteien ist, dass sowohl die positiven wie auch die negativen Daten, welche ihr gemeldet werden, richtig sind und auch gemeldet werden durften. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Die Erfahrung der Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice zeigt, dass es immer wieder zu unberechtigten Meldungen an die Schufa Holding AG kommt. Die Gründe dafür sind sehr vielschichtig und nicht immer leicht aufzudecken. Fakt ist aber, dass ein negativer Schufa Eintrag das alltägliche Leben sehr erschweren kann.

Gesetzliche Vorgabe für Schadensersatz

Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung gibt es neue Möglichkeiten,  Schadensersatzansprüche und Schmerzensgelder für Betroffene von fehlerhaften Einträgen durchzusetzen. Artikel 82 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung bestimmt, das alle materiellen und immateriellen Schäden, welche aus einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung resultieren, ersetzt werden müssen.

Wenn also ein negativer Eintrag bei einer Auskunftei zu Unrecht vorgenommen wurde, können die daraus entstandenen Schäden geltend gemacht werden. Unter der alten gesetzlichen Grundlage war es oftmals nötig, den konkreten Schaden in Euro zu bestimmen. Dies war zum Beispiel dann der Fall, wenn man einen Kredit zu höheren Konditionen abschließen musste und so einen Zinsschaden hatte.

Unter dem Stichwort „immaterieller Schaden“ nach der DSGVO verbirgt sich allerdings das, was viele Menschen eher unter dem Stichwort „Schmerzensgeld“ kennen. Hintergrund ist, dass gerade die Weitergabe von Daten oftmals nicht mit einem wirtschaftlich messbaren Schaden einhergehen, es gleichzeitig aber zu einer „Bloßstellung“ der Person gegenüber den anfragenden Unternehmen gibt. Die Folge ist oft, dass Verträge mit Vorausleistung (Miet-, Telekommunikations-, Versicherungs- und Kreditverträge) gar nicht erst abgeschlossen werden können. Dieser Umstand soll durch den immateriellen Schadensersatz ausgeglichen werden.

Nach den Kriterien der Datenschutzgrundverordnung kann eine höhere Ersatzzahlung verlangt werden, je weitreichender die Datenweitergabe erfolgte und je gravierender die empfundenen Folgen daraus sind.

Was sagen die Gerichte?

In den ersten Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ab wann ein immaterieller Schadensersatz zu zahlen ist, sind unterschiedliche Tendenzen zu erkennen. Zum einen urteilten Gerichte, dass das Gefühl einer bloßen Unannehmlichkeit nicht ausreiche, um eine solche Zahlung zu fordern. Gleichzeitig wurden Ersatzansprüche zuerkannt, wenn Datenauskünfte verspätet oder unvollständig erfolgten.

Im Rahmen von unberechtigten Schufa-Einträgen gibt es bereits erste Entscheidungen, welche bei geringen Forderungshöhen bereits einen Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 Euro zuerkannten. Dieser Betrag kann sich je nach Einzelfall aber auch schnell um ein Vielfaches erhöhen.

Zu berücksichtigen dürfte bei unberechtigten Schufa-Einträgen vor allen Dingen sein, dass der Datenschutz-Verstoß nicht nur zwischen der betroffenen Person und der übermittelnden Stelle liegt, sondern dass durch die Speicherung bei der Schufa Holding AG bereits zwangsläufig eine dritte Stelle involviert ist und damit eine Außenwirkung besteht. Dies spricht dafür, dass unberechtigte Einträge im Regelfall zu einem Schadensersatzanspruch führen.

Wie können wir Ihnen helfen?

Zunächst muss geprüft werde, ob die Datenübermittlung an eine Auskunftei berechtigt oder unberechtigt erfolgte. Es ist dabei erst einmal egal, ob die Forderung ausgeglichen oder ob der Eintrag schon gelöscht wurde.

Ein Schadensersatzanspruch besteht auch dann, wenn der Eintrag nicht mehr existiert. Für die Ermittlung der Schadenshöhe ist es hilfreich, wenn Sie aufzeigen können, wo genau ein Problem durch den Negativeintrag aufgekommen ist und wer davon Kenntnis erlangt hat. Dies ist oft bereits in der Auskunft der entsprechenden Auskunftei erkennbar.

Mit den vorliegenden Informationen stellen wir gerne eine Anfrage bei Ihrem Rechtsschutzversicherer, damit dieser die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit übernimmt. Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, werden die Kosten mit Ihnen vor Beginn der Tätigkeit besprochen.

Gerne können Sie uns kontaktieren, wenn Sie Schadensersatzansprüche nach Datenschutzverstößen geltend machen wollen (030 / 921 000 40 oder info@advoadvice.de).

Nächste Schritte

  1. Nehmen Sie gleich Kontakt auf, um kostenlos eine erste Einschätzung vom Anwalt zu bekommen
  2. Informieren Sie sich mehr zum Thema auf unseren Seiten.
Kostenloses Erstgespräch vereinbaren

Weitere Artikel zum Thema