Bald keine Schufa-Einträge mehr durch Corona?
Gesetzgeber ändert Vorschriften im Mietrecht und Insolvenzrecht. Sind jetzt
auch keine Schufa Einträge mehr möglich?
OLG Stuttgart: Unzulässige Anwaltswerbung mit Ehren-Doktortitel
Anwaltswerbung mit Ehren-Doktor unzulässig
Kammergericht verwirft Berufung der Postbank als unzulässig
Postbank scheitert mit Berufung beim Kammergericht
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Der für das Bankrecht zuständige elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bleibt seiner Linie in Punkto Bearbeitungsgebühren treu. Diese werden auch dann als unzulässig erachtet, wenn keine Verbraucher Vertragsparteien sind, sondern vielmehr die Bank mit einem Unternehmen einen Darlehensvertrag abschließt. In den Verfahren zu den Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) […]
BGH zum Widerruf von Darlehen – Unzulässigkeit der Feststellungsklage
Man hat den Eindruck, als entscheide der Bundesgerichtshof in letzter Zeit primär Widerrufsfälle: Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über den Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern (Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15). Im November 2016 erklärte der Bundesgerichtshof die Formulierung in Widerrufsbelehrungen, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle […]
