BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

**Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei einmal für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage.** Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach […]

Bundesgerichtshof entscheidet zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 und mit Urteil zum Az. XI ZR 501/15 entschieden, dass Verbraucherdarlehensverträge auch noch nach Jahren widerrufen werden können. Konkret wurde im bei dem Fall zum Az. XI ZR 564/15 Jahr 2008 ein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen. Dabei benutzte der Darlehensgeber eine Widerrufsbelehrung, welche […]

„Wirksamer Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nur bei vollständiger Übernahme der gesetzlichen Musterbelehrung“

Mit dem geplanten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und Rates über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher plant der Gesetzgeber, bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen eine absolute Erlöschungsregelung einzuführen, d.h., dass das Widerrufsrecht hier nach 1 Jahr und 14 Tagen spätestens erlöschen würde. Vor diesem Hintergrund lassen derzeit ungeachtet der vorgesehenen Übergangsvorschriften viele Verbraucher ihre Darlehensverträge noch […]

„Das Ende der Ewigkeit – Widerrufsmöglichkeit für Immobiliendarlehen endet am 21.06.2016“

**Gesetzgeber beschränkt Widerrufsmöglichkeit bei Immobiliendarlehensverträgen – Verjährungsfrist nun auch für den Widerruf – Stärkung der Verbraucherrechte** „Das Ende der Ewigkeit“, eigentlich ein Roman des russischen Autors Isaac Asimov aus dem Jahr 1958, wird nun für viele Bankkunden Realität. Der Bundestag hat nämlich ein neues Gesetz (Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie) auf den Weg gebracht, welches […]