Wie komme ich aus einer Deckungsschutzklage?

Hier muss der betroffene Versicherungskunde entscheiden, ob er den teuren Prozess auf eigene Kosten und somit auf eigenes Risiko führen will, weil für ihn oft unerwartet der Rechtschutzversicherer die Kostenübernahme verweigert. 

Alternativ zur Klage auf eigene Kosten kommt für viele Betroffene Versicherungskunden leider nur der Verzicht auf den eigentlichen Prozess in Frage, da sie das Risiko der Prozesskosten scheuen oder sich diese schlicht nicht leisten können. 

Eine weitere Alternative, die häufig nicht hinreichend bedacht wird, stellt die Deckungsklage, also die Klage auf Erteilung einer Deckungszusage für den Versicherungsnehmer dar. 

Hier muss der Versicherungsnehmer dann seine eigene Rechtschutzversicherung, leider auch auf eigene Kosten, gerichtlich auf die Erteilung einer Deckungsschutzzusage in Anspruch nehmen. Dieser Prozess ist allerdings oftmals kostengünstiger, als die Klage zu finanzieren, die der Versicherungsnehmer eigentlich führen will. Der Streitwert der Deckungsschutzklage richtet sich nach den Kosten, welche der Versicherungsnehmer von seiner Rechtschutzversicherung übernommen haben will. 

Es macht daher oftmals Sinn, sich von einem spezialisierten Anwalt über die Erfolgsaussichten einer Deckungsklage gegen den eigenen Rechtschutzversicherer und über die entstehenden Kosten beraten zu lassen. 

Hat eine Deckungsschutzklage Aussicht auf Erfolg, wird diese zunächst gegen den eigenen Rechtschutzversicherer eingereicht, mit dem Ziel, dass dieser die Kostendeckung für das eigentliche Verfahren übernimmt. 

Im Erfolgsfalle bekommt der betroffene Versicherungsnehmer durch die Deckungsschutzklage dann eine Kostenübernahme seiner Rechtschutzversicherung für den eigentlich zu führenden Prozess . Dieser kann dann mit entsprechender Kostensicherheit geführt werden. 

Zudem muss der Rechtschutzversicherer dem Versicherungskunden die Kosten erstatten, die für die Deckungsschutzklage entstanden sind, sofern diese mit Erfolg abgeschlossen werden könnte.

Besonderes Augenmerk muss bei einer Klage auf Erteilung von Deckungsschutz gegen den eigenen Rechtschutzversicherer auf die sogenannten Ausschlussklauseln gelegt werden. Es sind nämlich nicht alle Rechtsangelegenheiten von dem Rechtschutz-Vertragsverhältnis umfasst. Hier kommt es darauf an, welche Ausschlussgründe in dem ursprünglichen Versicherungsvertragsverhältnis geregelt worden sind und ob nachträglich noch Ausschlüsse hinzugekommen und wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.

Zudem ist zu prüfen, ob es Ausschlussgründe gibt, die nicht wirksam in die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtschutzversicherer (kurz ARB) mit einbezogen worden sind. 

Sind hier zum Beispiel die bekannten Versicherungsbedingungen zum sogenannten Effektengeschäft sowie zur Prospekthaftung zu benennen, welche durch den Bundesgerichtshof als zu weitreichend und für den Verbraucher als unverständlich bewertet worden sind. 

Auch andere Versicherungsbedingungen werden durch den Rechtschutzversicherer teilweise zu weitreichend ausgelegt, was der Versicherungskunde selbst nicht erkennen kann. Zu nennen sind hier Klauseln zur Selbständigkeit, zum sog. Handelsgeschäft oder auch zum Kapitalanlagenrecht.