Streitverkündung

In § 72 Abs. 1 ZPO ist folgendes geregelt:

(1) Eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden.

Das bedeutet, dass in einem bereits geführten Rechtsstreits durch den Kläger oder auch den Beklagten ein Dritter, bisher Unbeteiligter mit einbezogen werden kann.

Dieser kann dem Rechtsstreit auf der Seite des Beklagten oder auch auf Seiten des Klägers beitreten und die von ihm gewünschte Partei, auf deren Seite er dem Rechtsstreit beitritt, im Rechtsstreit durch Anträge oder Beweisangebot unterstützen.

Ein Streitbeitritt ist jedoch nicht zwingend notwendig. Der Streitverkündete muss jedoch wissen, dass Tatsachen, die in dem Prozess festgestellt werden, sich in einem sog. Folgeprozess gegen ihn negativ auswirken können, weil diese dann nicht mehr durch das Gericht des Folgeprozesses erneut in Frage gestellt, sondern als entscheidungserheblich zu berücksichtigen sind.

Umgekehrt läuft es bei der Nebenintervention ab. Hier regelt § 66 Abs. 1 ZPO:

(1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten.

In diesem Fall wird ein Dritten nicht in einen Rechtsstreit durch die Streitverkündung, wie bereits oben beschrieben, mit hinein gezogen, sondern er tritt selbst aktiv einem Rechtsstreit bei, weil er eine in dem Rechtsstreit schon einbezogene Partei aktiv und aus eigener Motivation heraus unterstützen will.

Hierzu muss er zum einen ein rechtliches Interesse an der Unterstützung haben. Ein allein wirtschaftliches Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreites reicht wohl nicht aus. Zudem muss der Betroffene selbst aktiv dem Rechtsstreit durch Anzeige beim Gericht beitreten, verbunden mit der Klarstellung, auf welcher Seite die Nebenintervention erfolgen soll.

Erhält ein Betroffener eine Streitverkündung und will er dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten oder des Klägers beitreten und diesem aktiv helfen oder im Prozess selbst Anträge stellen, so ist dies alleine und ohne anwaltliche Hilfe im Zivilprozess nur vor den Amtsgerichten möglich.

Bei einem Streitbeitritt vor einem Landgericht oder einem Oberlandesgericht bedarf man in jedem Fall anwaltlicher Vertretung, da dort Anwaltszwang herrscht. Nur dann, wenn man als Streitverkündeter nicht beitreten und keine Anträge stellen will, ist keine anwaltliche Vertretung nötig. Man stellt sich quasi in dem Prozess tot.

Eine aktive Nebenintervention ist auch ohne anwaltliche Hilfe lediglich vor den Amtsgerichten denkbar. Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten (in Berlin Kammergericht genannt) bedarf es wieder anwaltlicher Vertretung.