Schufa muss Eintrag zu Restschuldbefreiung löschen.

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Eintrag zu Restschuldbefreiung aus Auskunftei löschen lassen.

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Entscheidung des LG Frankfurt am Main

Bereits mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2018 konnte die Kanzlei De Backer Rechtsanwälte erreichen, dass die Schufa Holding AG einen Eintrag hinsichtlich einer  05.01.2018 erteilten  Restschuldbefreiung vor Ablauf einer Speicherfrist von 3 Jahren vollständig löschen musste. 

Über die Entscheidung wurde in den Medien, von anderen Kanzlei und auch teilweise von den Verbraucherzentralen Kenntnis genommen bzw. berichtet. 

Die Entscheidung wurde aber eher als Sonderfall angesehen, weil hier die persönliche Situation des betroffenen Klägers bei der Entscheidung des Gerichts Berücksichtigung gefunden hatte. Sie war daher nicht zwingend auf weitere Falle übertragbar, bei denen das Merkmal “Restschuldbefreiung erteilt” im Datenbestand der Schufa Holding AG oder anderer Auskunfteien (wie z.B. der Creditreform / Boniversum) gespeichert ist. 

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Schon seit Jahren kritische Stimmen in der Literatur.

Das Problem, dass das Merkmal “Restschuldbefreiung erteilt” bei einer Auskunftei gespeichert und erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren gelöscht wird, ist nicht neu. 

So hatte Dr. Sven Tintemann gemeinsam mit einem anderen Kollegen bereits in einem Artikel vom 27.01.2012, der in der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR) veröffentlich worden ist, die Auffassung vertreten, dass eine derartig lange Speicherung gegen europäisches Recht verstößt. 

Die lange Speicherpraxis war auch nach Einführung der DSGVO durch Prof. Dr. Ulrich Krüger (Bremen) in einem Artikel in der VuR vom 14.04.2020 kritisiert worden.

Die Entscheidung des OLG Schleswig führt nunmehr dazu, dass ein jahrelang zum Teil erbittet geführter Rechtsstreit um die Speicherung des Merkmals der Restschuldbefreiung eine neue Wendung bekommt und dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung zugeführt werden kann.  

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