Kündigung von Sparverträgen durch Sparkasse und Volksbank
Die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) aber auch andere Banken und Sparkassen sollen gut verzinste Sparverträge Ihrer Kunden aus den letzten Jahren gekündigt haben. Merkmal dieser Sparverträge ist, dass die Banken neben der laufenden Verzinsung sogenannte „Bonus“-Verzinsungen gewähren, welche weit über dem marktüblichem Zinssatz liegen. Diese hohen Bonusverzinsungen können die Banken derzeit nur schwer erwirtschaften und kündigen […]
LG Berlin: Nachrangabrede der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG unwirksam
DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG durch Landgericht Berlin zur
Zahlung verurteilt
Sparkasse: Mehrere Entgeltklauseln unwirksam
Sparkasse verdient aufgrund unwirksamer Klauseln diverse Entgelte.
BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Die Entscheidung erging zu dem Az. XI ZR 260/15 und erging aufgrund einer […]
Hält die Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr der Inhaltskontrolle stand?
Hält die Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr der Inhaltskontrolle stand? – Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer
Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Rückzahlungsansprüche gegen Makler?
Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im letzten Moment doch nicht klappt, kann das junge Paar nicht kaufen. Verzweifelt bitten Sie den Makler um Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Dieser […]
Keine Reservierungsgebühr für Makler
Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen Interessenten anzubieten. Der Makler versucht mit einer derartigen Vereinbarung, sich gegen das „Abspringen“ des Kunden etwa vor der Beurkundung des Kaufvertrages abzusichern, während der Kaufinteressent die Tätigkeit des Maklers mit anderen […]
