Unternehmerdarlehen – Bearbeitungsgebühren unwirksam

Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten eine unangemessene Benachteiligung darstellen und daher unwirksam sind. Gleiches gilt nun auch für Firmenkredite, wie der BGH jetzt feststellte. **Unzulässigkeit Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei Unternehmerdarlehen** Die Urteile des BGH vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) dürften […]

Das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen ist tot – es lebe die Zinsreduzierung bei Verstößen gegen die Kreditwürdigkeitsprüfung

Am 21. Juni 2016 endete die Frist, um bis zum 10. Juni 2010 geschlossene Immobilienkreditverträge zu widerrufen (Artikel 229 § 38 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch – EGBGB). Zusammen mit dieser Ausschlussfrist schaffte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften künftig das „ewige Widerrufsrecht“ ab, indem er das […]

Unsere Experten in der Presse: Besserer Schutz für Ersparnisse

Rechtsanwalt Dr. Tintemann – Beitrag vom 09.11.2015 in portfolio international Nachdem nun alle EU-Länder verpflichtet sind, bankenfinanzierte Einlagensicherungsfonds aufzubauen, die im Entschädigungsfall Rückzahlungen bis zu 100.000 Euro für jeden Kunden garantieren,  müssen alle Kreditinstitute einem gesetzlichen oder gesetzlich anerkannten Sicherungssystem angehören. Das Einlagensicherungsgesetz umfasst damit nun auch Sparkassen, Landesbanken, Landesbausparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, die bisher […]