BGH: Altersvorsorgen aus Riester-Renten unpfändbar
Bundesgerichtshof hält Altersvorsorgen aus Riester-Renten für unpfändbar
BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Die Entscheidung erging zu dem Az. XI ZR 260/15 und erging aufgrund einer […]
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Der für das Bankrecht zuständige elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bleibt seiner Linie in Punkto Bearbeitungsgebühren treu. Diese werden auch dann als unzulässig erachtet, wenn keine Verbraucher Vertragsparteien sind, sondern vielmehr die Bank mit einem Unternehmen einen Darlehensvertrag abschließt. In den Verfahren zu den Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?
Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurde. Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem LG […]
BGH: Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich
**Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 dar. Dies sei einmal für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt weiterhin der Vorrang der Leistungsklage.** Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach […]
Unsere Experten in der Presse – Web.de – Schufa Kreditformel bleibt geheim
Schufa Formel zu Scoring darf geheim bleiben. Was sagt Schufa-Experte Dr. Sven
Tintemann im Interview mit Web.de dazu?
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase
Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. **Was war Hintergrund der Entscheidung?** Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse […]
Unsere Experten in den Medien – Detektor FM – Schufa Formel bleibt geheim
Interview mit Dr. Sven Tintemann bei Detektor.fm zum Urteil des
Bundesgerichtshofs zur Scoringformel.
Hält die Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr der Inhaltskontrolle stand?
Hält die Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr der Inhaltskontrolle stand? – Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer
