Mietendeckel in Berlin nichtig – Welche Rechte haben Vermieter?
Die „Miepreisbremse“ in Berlin ist ungültig. Das hat das
Bundesverfassungsgericht festgestellt. Tausende Vermieter können nun
rückwirkend die Differenz zur vertraglich vereinbarten Miete zurückfordern.
Insolvenzverwalter Scheffler fordert bei Lombardium Rückzahlung durch Anleger
Lombard Classic Anleger sollen Zinsen an Insolvenzverwalter zurückzahlen
Premium Safe Ltd: Insolvenzverwalter fordert Auszahlungen von Anlegern zurück
Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd. fordert Auszahlungen von Anlegern
zurück
FuBus Insolvenz – Insolvenzverwalter verlangt Zahlung von Genussrechtsinhabern
Insolvenzverwalter der FuBus KGaA fordert Zahlung von Genussrechtsinhabern
BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Die Entscheidung erging zu dem Az. XI ZR 260/15 und erging aufgrund einer […]
MLP balanced invest Riester – Muss Heidelberger Leben zahlen?
Kunden von Verträgen des Typs MLP balanced invest Riester sollten ihre
Verträge aus unwirksame Klausel zu Abschlusskosten prüfen lassen.