BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Die Entscheidung erging zu dem Az. XI ZR 260/15 und erging aufgrund einer […]

Unternehmerdarlehen – Bearbeitungsgebühren unwirksam

Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten eine unangemessene Benachteiligung darstellen und daher unwirksam sind. Gleiches gilt nun auch für Firmenkredite, wie der BGH jetzt feststellte. **Unzulässigkeit Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei Unternehmerdarlehen** Die Urteile des BGH vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) dürften […]

Negativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nicht nur den Leitzins auf null gesetzt, sie verlangt auch Strafzinsen in Höhe von mittlerweile 0,4 Prozent von Banken, die kurzfristig Geld bei der EZB parken. Damit wird das Sparen für die Banken zum Verlustgeschäft. Ihre Kosten geben die Banken nun teilweise an ihre Kunden weiter. **Auch Privatkunden müssen zukünftig […]

BGH: Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Der für das Bankrecht zuständige elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bleibt seiner Linie in Punkto Bearbeitungsgebühren treu. Diese werden auch dann als unzulässig erachtet, wenn keine Verbraucher Vertragsparteien sind, sondern vielmehr die Bank mit einem Unternehmen einen Darlehensvertrag abschließt. In den Verfahren zu den Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) […]