BGH verurteilt VW

Bundesgerichtshof verurteilt Volkswagen zu Schadenersatz bei Diesel
Abgasskandal

BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Die Entscheidung erging zu dem Az. XI ZR 260/15 und erging aufgrund einer […]

Unternehmerdarlehen – Bearbeitungsgebühren unwirksam

Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten eine unangemessene Benachteiligung darstellen und daher unwirksam sind. Gleiches gilt nun auch für Firmenkredite, wie der BGH jetzt feststellte. **Unzulässigkeit Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei Unternehmerdarlehen** Die Urteile des BGH vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) dürften […]