Mietendeckel in Berlin nichtig – Welche Rechte haben Vermieter?
Die „Miepreisbremse“ in Berlin ist ungültig. Das hat das
Bundesverfassungsgericht festgestellt. Tausende Vermieter können nun
rückwirkend die Differenz zur vertraglich vereinbarten Miete zurückfordern.
BVerfG: Wann muss der Weg zum BGH frei gemacht werden?
Eine in vielen Rechtsstreitigkeiten relevante Frage wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Dieses äußert sich mit Beschluss v. 16.06.2016 – Az. 1 BvR 873/15 zu der wichtigen Frage, wann die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen werden muss. In den meisten Verfahren gilt das zweitinstanzliche Urteil vor dem Oberlandesgericht als abschließendes Urteil. Nur in besonderen Fällen muss […]
„Ewiges Widerrufsrecht“ – AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Die AachenMünchener Versicherung ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ gescheitert (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15). Für Versicherer stellt sich insbesondere im Bereich der Lebensversicherungen das Problem, dass vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ für zwischen 1994 und 2008 abgeschlossene Verträge anerkannt wurde. Gegen diese Sicht des BGH wollte […]
Hip-Hop und Recht – Bundesverfassungsgericht vs. Bundesgerichtshof – Thema: Sampling
Denkt man an die Justiz und deren Bezug zu Hip Hop denkt man häufig an die berühmt berüchtigten Gangster Rapper und ihre Vergangenheit. Nun ist die Rechtsprechung um ein weiteres Urteil reicher, welches sich mit deutschem Hip Hop beschäftigt. Dieses Mal geht es aber nicht um die üblichen Klisches, sondern um einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit […]
