Hält die Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr der Inhaltskontrolle stand?
Hält die Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr der Inhaltskontrolle stand? – Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer
Nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr im Unternehmerkredit- BGH verhandelt über Wirksamkeit
Am 04. Juli 2017 um 12.00 Uhr wird vor dem Bundesgerichtshof ein weiterer Fall einer möglicherweise unwirksamen Klausel in einem Unternehmerdarlehen verhandelt, die ein nicht laufzeitabhängiges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 13.500,00 € vorsah. In diesem Fall eines Bauunternehmers wurde zum Zwecke des Ankaufs- und Umbaus eines Wohn- und Geschäftshauses ein nicht revolvierendes Darlehen mit Höchstbetrag […]
BGH zum Widerruf von Darlehen – Unzulässigkeit der Feststellungsklage
Man hat den Eindruck, als entscheide der Bundesgerichtshof in letzter Zeit primär Widerrufsfälle: Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über den Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern (Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15). Im November 2016 erklärte der Bundesgerichtshof die Formulierung in Widerrufsbelehrungen, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle […]
BGH zum Widerruf von Darlehen
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidung reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: *„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen* *- eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung* *- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des […]
Individualbeitrag bei Darlehensabschluss unwirksam
Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine Variante hiervon ist ein „einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag“ in einem sog. Individual-Darlehensvertrag: **Der Individual-Darlehensvertrag** Das von der beklagten Bank angebotene Individual-Darlehen umfasste neben der Kreditbereitstellung folgende zusätzliche Leistungen: kostenlose Zahlungsplanänderungen, d. h. Änderung der monatlichen Ratenhöhe […]
Widerruf von Darlehen wegen fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde?
Entscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur, nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliar-Darlehensverträge bis zum 21. Juni 2016 zu widerrufen; in Folge der Widerrufsflut sind zahlreiche Klagen anhängig. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof sich mal wieder zu einer umstrittenen Formulierung geäußert, die sich in […]
Das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen ist tot – es lebe die Zinsreduzierung bei Verstößen gegen die Kreditwürdigkeitsprüfung
Am 21. Juni 2016 endete die Frist, um bis zum 10. Juni 2010 geschlossene Immobilienkreditverträge zu widerrufen (Artikel 229 § 38 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch – EGBGB). Zusammen mit dieser Ausschlussfrist schaffte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften künftig das „ewige Widerrufsrecht“ ab, indem er das […]
Widerruf von Immobiliendarlehen – Ende der Widerrufsmöglichkeit – Was tun?
Am 21.06.2016 ist es soweit. Die Banken und Immobilienfinanzierer haben endlich, was sie schon seit Jahren vorbereitet und dem Gesetzgeber, wohl in mühevoller Lobbyarbeit, abgetrotzt haben, die VERJÄHRUNG VON ANSPRÜCHEN AUS WIDERRUFSBELEHRUNGEN! Bisher galt, dass bei Fehlern in Widerrufsbelehrungen die zeitlich unbegrenzte Möglichkeit des Widerrufs bestand. Dies deshalb, da es sich bei der Widerrufsmöglichkeit nicht […]
