„Ewiges Widerrufsrecht“ – AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Die AachenMünchener Versicherung ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ gescheitert (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15). Für Versicherer stellt sich insbesondere im Bereich der Lebensversicherungen das Problem, dass vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ für zwischen 1994 und 2008 abgeschlossene Verträge anerkannt wurde. Gegen diese Sicht des BGH wollte […]

„Ende des ewigen Widerrufsrechts – neues Gesetz auf dem Weg“

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkredite einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Kernpunkt der Neureglung für Verbraucher ist es, dass das bisher bestehende „ewige Widerrufsrecht“ gestrichen werden soll. Am 07. September 2015 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der weitreichende und teils verbraucherunfreundliche Konsequenzen haben dürfte. Es handelt sich insbesondere um die Novellierung […]