SAM AG: LG Berlin verurteilt Vermittlerin zum Schadensersatz
Landgericht Berlin verurteilt SAM AG Beraterin zum Schadensersatz
LG Ellwangen (Jagst) spricht Anleger Schadensersatz in Sachen SAM AG zu
Das Landgericht Ellwangen (Jagst) hat einem Anleger in Sachen SAM AG erstinstanzlich Schadensersatz in Höhe von 9.585,30 Euro zugesprochen. # Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen Verurteilt wurde der ehemalige Verwaltungsrat der SAM AG wegen des Betreibens von Bankgeschäften ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Gericht ging hierbei von einer Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften […]
BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Die Entscheidung erging zu dem Az. XI ZR 260/15 und erging aufgrund einer […]
Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?
Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurde. Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem LG […]
Schufa-Recht: Schufa Holding AG löscht Eintrag der Dohr Inkasso GmbH & Co. KG
Negativer Eintrag der Dohr Inkasso GmbH & Co. KG durch Schufa Holding AG nach
Tätigkeit von Dr. Tintemann gelöscht.
Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht – Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben
Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Informationen an enge Familienangehörige oder ähnlich nahestehende Personen weitergegeben werden. Im Ernstfall drohen dem betreffenden Arzt Schmerzensgeldforderungen i. H. v. 5.000 Euro bis hin zu 15.000 Euro. In einem Fall […]
Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam
Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16. Auch wenn es dem Urteil noch an Rechtskraft mangelt, kann dieses aber bereits als ein kleiner Meilenstein für private Krankenversicherte bezeichnet werden. **Was […]
Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch
Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten immer die Frage, ob und welche Bewertung man für das erfolgte Geschäft vergeben möchte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung überwiegend problemlos. Sollte man jedoch mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, ist dies ein einfacher Weg, um seine Missgunst auszudrücken. Oftmals ist dieser Weg auch etwas […]
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase
Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. **Was war Hintergrund der Entscheidung?** Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse […]
