OLG Stuttgart bestätigt Urteil in Rechtsstreit über Rückabwicklung von Cleantech-Infrastruktur-Fonds und betont strenge Anforderungen an Anlageberater.
OLG Stuttgart entscheidet teilweise zu Gunsten des Klägers
In einem Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit Beteiligungen an Cleantech Infrastruktur-Fondsgesellschaften hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 1. Juli 2025 die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen.
Damit bestätigt das Gericht im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ravensburg und unterstreicht die hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Anlageberatern.
Entscheidung der Vorinstanz bestätigt
Ein Anleger hatte die Beklagte, eine Anlageberaterin, auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Dies betraf Beteiligungen an der „Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbh & Co. KG (2. CT)“ sowie der „Fünfte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbh & Co. KG (5. CT)“ mit Gesamtinvestitionen von über 29.000 Euro. Der Kläger machte geltend, die Anlageberaterin habe ihre anleger- und anlagegerechten Beratungspflichten verletzt.
Das Landgericht Ravensburg hatte zuvor festgestellt, dass die Beklagte ihre Pflichten bezüglich der Beteiligung an der 5. CT verletzt hatte und verurteilte sie zur Zahlung von 12.677,00 Euro zzgl. Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte. Hinsichtlich der Beteiligung an der 2. CT wies das Landgericht die Klage jedoch ab, da eine Pflichtverletzung nicht nachgewiesen werden konnte.
Haftung des Anlegerberaters für veralteten Prospekt
Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Berufung ein. Der Kläger wollte auch für die 2. CT-Beteiligung Schadensersatz erhalten, während die Beklagte eine vollständige Klageabweisung anstrebte.
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wies nun beide Berufungen zurück. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Landgerichts Ravensburg, dass die Anlageberaterin ihre Pflichten bei der Beratung zur 5. CT verletzt hatte. Insbesondere wurde festgestellt, dass der von der Beklagten ausgehändigte Prospekt fehlerhaft war, da er nicht über die bereits erstellten Jahresabschlüsse für das Jahr 2016 informierte und deutliche Abweichungen zu den darin enthaltenen Prognosen aufwies. Das Gericht betonte, dass Anlageberater verpflichtet sind, Prospekte auf erkennbare Fehler oder Unvollständigkeiten zu überprüfen und negative Abweichungen offenzulegen. Die Kausalität zwischen dem Beratungsfehler und der Anlageentscheidung wurde vermutet.
Hinsichtlich der Beteiligung an der 2. CT hielt das Oberlandesgericht die Abweisung der Klage durch das Landgericht für zutreffend. Der Kläger konnte in diesem Punkt keine Pflichtverletzung der Beklagten beweisen, insbesondere keine unterlassene Aufklärung über Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust.
Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden im Verhältnis des teilweisen Erfolgs beider Parteien aufgeteilt: Der Kläger trägt 53 % und die Beklagte 47 % der Kosten. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
Fazit von AdvoAdvice
Das Urteil bekräftigt die Bedeutung einer umfassenden und korrekten Anlageberatung sowie die Verantwortung von Beratern, die ihnen vorliegenden Prospekte kritisch zu prüfen und Anleger vollumfänglich über relevante Informationen und Risiken aufzuklären.
„Interessant ist vor allem die Beweislastverteilung, die das Berufungsgericht in diesem Fall vorgenommen hat“, kommentiert Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, der die Entscheidung für die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin erstritten hat. „Das Gericht sah für die erste Anlagenzeichnung die Beweislast für die fehlerhafte Beratung voll bei dem Kläger. Dies änderte sich aber in Bezug auf die zweite Beratung, weil der Kläger hier nicht über die veralteten Prospektunterlagen informiert worden war. Es kommt hierdurch zu einer Veränderung in der Beweislast, weshalb der Anleger die später gezeichnete Beteiligung rückabwickeln lassen konnte“, erklärt Anwalt Tintemann weiter.
Es ist daher unumgänglich, sich als Anleger mit seinem konkreten Fall an einen Spezialisten im Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden.
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