Widerspruch wird durch Lebensversicherer nicht anerkannt – Was tun?
Gerade Versicherungsverträge, welche im Zeitraum von 1995 bis 2007 geschlossen wurden, enthalten in nicht seltenen Fällen eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung oftmals auch als Widerrufsbelehrung bezeichnet. Fehler in der Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung führen dazu, dass die Lebens- oder Rentenversicherungsverträge auch noch nach Jahren und sogar heute und in Zukunft noch widerrufen werden können. Hauptsächlich sind jedoch Verträge […]
Keine Reservierungsgebühr für Makler
Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen Interessenten anzubieten. Der Makler versucht mit einer derartigen Vereinbarung, sich gegen das „Abspringen“ des Kunden etwa vor der Beurkundung des Kaufvertrages abzusichern, während der Kaufinteressent die Tätigkeit des Maklers mit anderen […]
Widerruf von Darlehen wegen fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde?
Entscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur, nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliar-Darlehensverträge bis zum 21. Juni 2016 zu widerrufen; in Folge der Widerrufsflut sind zahlreiche Klagen anhängig. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof sich mal wieder zu einer umstrittenen Formulierung geäußert, die sich in […]
BGH – kein pauschales Bank-Mindestentgelt für geduldete Überziehung
In Zeiten niedriger Zinssätze und sogar Strafzinsen für Banken suchen diese nach immer neuen Einnahmequellen. Eine Einnahmequelle sind hier kostenpflichtige Girokonten. So hat etwa nach den Sparkassen zum 1. November 2016 auch die Postbank ihre Girokonto-Modelle umgestellt: Das Postbank Giro plus kostet 3,90 Euro pro Monat, das Giro direkt (bei Online-Banking) kostet 1,90 Euro monatlich […]
Unsere Experten in der Presse – Verbraucher und Recht zur Prospekthaftung von Prominenten
Die Werbung durch eine berühmte Persönlichkeit kann eine Prospekthaftung auslösen. Dies stellte der Bundesgerichtshof – BGH – bereits in seiner Entscheidung vom 17.11.2011 zum Az. III ZR 103/10 im Rahmen der sog. Ruppert Scholz Rechtsprechung fest. In der Zeitschrift Verbraucher und Recht – VuR – kommentieren Dr. Sven Tintemann und Rechtsanwältin Danuta Wiest gemeinsam die […]
BVerfG: Wann muss der Weg zum BGH frei gemacht werden?
Eine in vielen Rechtsstreitigkeiten relevante Frage wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Dieses äußert sich mit Beschluss v. 16.06.2016 – Az. 1 BvR 873/15 zu der wichtigen Frage, wann die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen werden muss. In den meisten Verfahren gilt das zweitinstanzliche Urteil vor dem Oberlandesgericht als abschließendes Urteil. Nur in besonderen Fällen muss […]
Hip-Hop und Recht – Bundesverfassungsgericht vs. Bundesgerichtshof – Thema: Sampling
Denkt man an die Justiz und deren Bezug zu Hip Hop denkt man häufig an die berühmt berüchtigten Gangster Rapper und ihre Vergangenheit. Nun ist die Rechtsprechung um ein weiteres Urteil reicher, welches sich mit deutschem Hip Hop beschäftigt. Dieses Mal geht es aber nicht um die üblichen Klisches, sondern um einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit […]
Schufa-Recht: Lindorff Deutschland GmbH mit Beschwerde vor Bundesgerichtshof ohne Erfolg
Die Firma Lindorff Inkasso, ein großes deutsches Inkasso-Unternehmen, ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof (Beschluss v. 12.04.2016, Az. VI ZB 75/14) ohne Erfolg geblieben. Das Inkassounternehmen wollte Rechtsmittel gegen ein zuvor erlassenes Urteil des Landgerichts Berlin einlegen. In diesem Urteil wurde das Inkassounternehmen dazu verurteilt, einen negativen Schufaeintrag zu widerrufen und eine zukünftige Einmeldung […]
„BGH stärkt Ausübung von Widerrufsrechten – Viele Darlehensverträge betroffen „
Widerruf von Verträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich – Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Verbraucherrechte. Der BGH hat mit seinem Urteil vom 16. März 2016 (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.3.2016 -AZ VIII ZR 146/15) für Verbraucher ein wegweisendes Urteil zur Frage der Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts gesprochen. **Worum geht es bei der […]
