BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase

Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. **Was war Hintergrund der Entscheidung?** Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse […]

Nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr im Unternehmerkredit- BGH verhandelt über Wirksamkeit

Am 04. Juli 2017 um 12.00 Uhr wird vor dem Bundesgerichtshof ein weiterer Fall einer möglicherweise unwirksamen Klausel in einem Unternehmerdarlehen verhandelt, die ein nicht laufzeitabhängiges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 13.500,00 € vorsah. In diesem Fall eines Bauunternehmers wurde zum Zwecke des Ankaufs- und Umbaus eines Wohn- und Geschäftshauses ein nicht revolvierendes Darlehen mit Höchstbetrag […]

Marderbefall beim Immobilienkauf- Grenzen der Aufklärungspflicht

Ein gegen die Offenbarungspflichten verschwiegener Marderbefall gegenüber dem Käufer einer Immobilie kann zur Schadenersatzpflicht führen. Aber muss ein Immobilienverkäufer auch wirklich über Jahre zurückliegende Marderschäden aufklären? Stellen Immobilienkäufer nach Abschluss des Kaufvertrages erhebliche Mängel an der Immobilie fest, so können sie unter Umständen Schadenersatzansprüche nach § 280 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegenüber dem Verkäufer geltend machen. […]

Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I, S. 396) setzte der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (ABl. EU 2014, L60 S. 34) mit Wirkung zum 21.03.2016 um. Der Schwerpunkt lag hierbei auf einer eingehenden“ Kreditwürdigkeitsprüfung (Art. 18 RiL 2014/17/EU) auf […]