BGH zum Widerruf von Darlehen – Unzulässigkeit der Feststellungsklage

Man hat den Eindruck, als entscheide der Bundesgerichtshof in letzter Zeit primär Widerrufsfälle: Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über den Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern (Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15). Im November 2016 erklärte der Bundesgerichtshof die Formulierung in Widerrufsbelehrungen, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle […]

BGH zum Widerruf von Darlehen

Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidung reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: *„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen* *- eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung* *- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des […]

Das ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen

Die Bild Plus Ausgabe vom 21.02.2017 titelt heute „Widerruf kann tausende Euro bringen!“ {: .present-before-paste} Die Bild eröffnet den kostenpflichtig abrufbaren Artikelwie folgt: {: .present-before-paste} „Das ärgert die Verbraucher! Jedes Jahr werfen ihre Lebensversicherungen weniger ab, die Rendite schmilzt. Doch mit einem Trick können Sie Ihr Geld retten: Weil in Millionen Verträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen stecken, […]

Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest aber unangenehme Post. Die Anleger erhalten nämlich gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Enthalten sind Klagen der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG, in denen von den Anlegern rückständige Raten […]

Schufa-Recht: Erneuter außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden. Die eingetragenen Forderungen sind zumeist auf ein Vertragsverhältnis mit der FlexStrom AG zurückzuführen. Über diese wurde vor einigen Jahren das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Folgezeit waren mehrere Inkassostellen und Rechtsanwälte mit der Einziehung der noch offenen Forderungen […]

Schufa-Recht: AdvoAdvice hilft bei Negativeintrag durch die Barclays Bank

Zum Ende des vergangenen Jahres wandte sich eine Anfang 40-jährige Frau an die Kanzlei AdvoAdvice. Zu Ihrem Schrecken musste Sie feststellen, dass die Barclays Bank PLC (Hamburg), einen Negativeintrag über mehrere tausend Euro veranlasst hatte. Zuvor geschah folgendes: Im August kündigte die Betroffene einen Kredit bei der Barclays Bank. Für die Rückführung des Kredites wurde […]

Widerspruch wird durch Lebensversicherer nicht anerkannt – Was tun?

Gerade Versicherungsverträge, welche im Zeitraum von 1995 bis 2007 geschlossen wurden, enthalten in nicht seltenen Fällen eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung oftmals auch als Widerrufsbelehrung bezeichnet. Fehler in der Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung führen dazu, dass die Lebens- oder Rentenversicherungsverträge auch noch nach Jahren und sogar heute und in Zukunft noch widerrufen werden können. Hauptsächlich sind jedoch Verträge […]

Widerruf von Darlehen wegen fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde?

Entscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen haben Hochkonjunktur, nachdem der Gesetzgeber viele Kunden gezwungen hatte, bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossene Immobiliar-Darlehensverträge bis zum 21. Juni 2016 zu widerrufen; in Folge der Widerrufsflut sind zahlreiche Klagen anhängig. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof sich mal wieder zu einer umstrittenen Formulierung geäußert, die sich in […]