Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I, S. 396) setzte der deutsche Gesetzgeber die europäischen Vorgaben Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (ABl. EU 2014, L60 S. 34) mit Wirkung zum 21.03.2016 um. Der Schwerpunkt lag hierbei auf einer eingehenden“ Kreditwürdigkeitsprüfung (Art. 18 RiL 2014/17/EU) auf […]

Geschlossener Immobilienfonds für Stiftung – keine anlegergerechte Beratung

Deutschland ist eines der stiftungsreichsten Länder Europas. Die Stiftung, insbesondere in Form der Familienstiftung, wird hierbei als Vehikel zur Organisation der Unternehmens- und Vermögensnachfolgeplanung immer beliebter. Allein in Deutschland existieren derzeit geschätzt 500-700 Familienstiftungen, insgesamt rund 21.300 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts (§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Allein 2015 wurden 583 neue Stiftungen errichtet. […]

Garbe 2 verklagt Anleger auf Ratennachzahlung

Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest aber unangenehme Post. Die Anleger erhalten nämlich gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den Gerichten. Enthalten sind Klagen der Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG, in denen von den Anlegern rückständige Raten […]

Schufa-Recht: Erneuter außergerichtlicher Erfolg gegen Synergie Inkasso GmbH

Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden. Die eingetragenen Forderungen sind zumeist auf ein Vertragsverhältnis mit der FlexStrom AG zurückzuführen. Über diese wurde vor einigen Jahren das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Folgezeit waren mehrere Inkassostellen und Rechtsanwälte mit der Einziehung der noch offenen Forderungen […]

Widerruf der Anwaltszulassung bei Insolvenz

Geraten Rechtsanwälte in finanzielle Notlagen und letztlich sogar in Insolvenz, stellt sich die existentielle Frage, was mit ihrer Anwaltszulassung passiert und damit der Möglichkeit, in der Zukunft finanziell wieder auf die Beine kommen zu können. § 14 Absatz 2 Nummer 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelt, dass die Anwaltszulassung von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu widerrufen „ist“, […]

Schufa-Recht: AdvoAdvice hilft bei Negativeintrag durch die Barclays Bank

Zum Ende des vergangenen Jahres wandte sich eine Anfang 40-jährige Frau an die Kanzlei AdvoAdvice. Zu Ihrem Schrecken musste Sie feststellen, dass die Barclays Bank PLC (Hamburg), einen Negativeintrag über mehrere tausend Euro veranlasst hatte. Zuvor geschah folgendes: Im August kündigte die Betroffene einen Kredit bei der Barclays Bank. Für die Rückführung des Kredites wurde […]

Individualbeitrag bei Darlehensabschluss unwirksam

Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine Variante hiervon ist ein „einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag“ in einem sog. Individual-Darlehensvertrag: **Der Individual-Darlehensvertrag** Das von der beklagten Bank angebotene Individual-Darlehen umfasste neben der Kreditbereitstellung folgende zusätzliche Leistungen: kostenlose Zahlungsplanänderungen, d. h. Änderung der monatlichen Ratenhöhe […]