BGH zu Klausel bei Berufungsunfähigkeitsversicherung
Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte gegen den Beklagten, einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, zunächst vor dem Landgericht Berlin Klage erhoben. Klagegegenstand war eine Klausel, welchen der Beklagten in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendet. Diese Klausel hatte folgenden Inhalt: *„Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der […]
BGH zu Bankenhaftung bei Schrottimmobilien
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 18. Oktober 2016, Aktenzeichen XI ZR 145/14, klargestellt, dass sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert einer durch sie finanzierten Immobilie nicht aufgrund ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines „vereinfachten Ertragswertverfahren“ […]
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über seine Provision
Jedem Anleger dürfte klar sein, dass ein Anlageberater seine Beratung nicht aus Selbstlosigkeit vornimmt, sondern von dieser lebt. Der Berater verdient also an den getätigten Kapitalanlagen seines Kunden teilweise kräftig mit. Die Provisionen berechnen sich in der Regel prozentual an der Anlagesumme, weshalb die Anleger oft motiviert werden, möglichst viel zu investieren. Gleichzeitig vermeidet der […]
BGH zum Widerruf von Darlehen – Unzulässigkeit der Feststellungsklage
Man hat den Eindruck, als entscheide der Bundesgerichtshof in letzter Zeit primär Widerrufsfälle: Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über den Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern (Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15). Im November 2016 erklärte der Bundesgerichtshof die Formulierung in Widerrufsbelehrungen, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle […]
BGH zum Widerruf von Darlehen
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidung reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: *„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen* *- eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung* *- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des […]
BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich
Seit letzter Woche steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) fest: In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung hat für viele Bausparer und für die Bausparkassen grundsätzliche Bedeutung. **Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)** Der Bausparvertrag wird […]
EWIV – Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung – Haftungsfalle für Mitglieder?
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, kurz auch EWIV genannt, klingt zunächst interessant, aber was verbirgt sich hinter diesem Konstrukt? Wie geht man damit um, wenn Anleger hier Gelder investiert und verloren haben? Diese Frage stellte sich kürzlich den Rechtsanwälten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin. Auf dem deutschen Kapitalmarkt war das Gesellschaftskonstrukt der EWIV nämlich bereits […]
Das ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen
Die Bild Plus Ausgabe vom 21.02.2017 titelt heute „Widerruf kann tausende Euro bringen!“ {: .present-before-paste} Die Bild eröffnet den kostenpflichtig abrufbaren Artikelwie folgt: {: .present-before-paste} „Das ärgert die Verbraucher! Jedes Jahr werfen ihre Lebensversicherungen weniger ab, die Rendite schmilzt. Doch mit einem Trick können Sie Ihr Geld retten: Weil in Millionen Verträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen stecken, […]
Änderung von AVB oft nicht wirksam
Wussten Sie schon, dass Ihnen der Versicherer noch so viele geänderte Allgemeine Versicherungsbedingungen übersenden kann und dass diese trotzdem für Sie ohne Bedeutung sind? Wer kennt das nicht. Es tritt eine Gesetzesänderung ein und schon werden Sie von Ihrem Vertragspartner mit großen Briefen überhäuft. Inhalt dieser Briefe sind dann meist eng beschriebene Seiten mit geänderten […]