Unsere Experten in der Presse: Schriftformerfordernis bei Mahnschreiben i.S.d. § 28a BSDG
Rechtsanwalt Dr. Tintemann – Beitrag in der Fachzeitschrift Verbraucher und Recht – Ausgabe 10/2016 Bedarf eine Mahnung i.S.d. Datenschutzgesetzes der Schriftform, oder genügt die reine Schriftlichkeit der Mahnung? Wie verhält es sich mit Mahnungen in einer online verfügbaren PostBox? Unsere Experten werten die aktuelle Rechtsprechung aus und erörtern die Gründe, welche für eine qualifizierte Mahnung […]
Bekommen Sie keinen Wohnungskredit? Möglicherweise ist die EU schuld!
Ende August 2016 ließen zahlreiche Medienberichte aufhorchen: Obwohl die Zinsen für Immobilienkäufer so niedrig sind wie nie, erhalten viele potenziellen Käufer von Wohn-Immobilien keinen Kredit mehr. So vergeben etwa die Ostdeutschen Sparkassen nach einem Bericht von MDR aktuell deutlich weniger Immobiliendarlehen und auch in Bayern seien in diesem Jahr mehr Darlehensanträge abgelehnt worden als sonst. […]
Schriftformerfordernis – Wann ist diese Schriftform gewahrt?
Schufa-Recht: Schriftformerfordernis – Eine Voraussetzung des § 28a Abs. 1
Nr. 4 BDSG – Wann ist diese Schriftform gewahrt?
Fristloses Kündigungsrecht für Vermieter bei Angebot der Untervermietung über „airbnb“
„airbnb“ ist ein 2008 im kalifornischen Silicon Valley gegründeter Community-Marktplatz für Buchung und Vermietung von Unterkünften. Dies funktioniert ähnlich einem Computerreservierungssystem für Hotelzimmer. „Weltweit Zuhause“ heißt es auf der Webseite, denn in über 34.000 Städten inserieren Menschen über diese Plattform Unterkünfte, insbesondere für Touristen. Die Gesamtzahl der Gäste, die über diese Plattform buchen, soll bei […]
Schufa-Recht: Außergerichtlicher Erfolg gegen die Telekom Deutschland GmbH
Negativer Eintrag der Telekom Deutschland GmbH durch Schufa Holding AG
gelöscht
ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG unterliegt vor Pfälzischem Oberlandesgericht Zweibrücken
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts (LG) Zweibrücken der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG mit Beschluss vom 27.07.2016 zurückgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da der Streitwert von dem Gericht auf 9.000 Euro festgelegt und die Revision nicht zugelassen wurde. Geklagt hatte die ALAG hier auf Zahlung von […]
BVerfG: Wann muss der Weg zum BGH frei gemacht werden?
Eine in vielen Rechtsstreitigkeiten relevante Frage wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Dieses äußert sich mit Beschluss v. 16.06.2016 – Az. 1 BvR 873/15 zu der wichtigen Frage, wann die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen werden muss. In den meisten Verfahren gilt das zweitinstanzliche Urteil vor dem Oberlandesgericht als abschließendes Urteil. Nur in besonderen Fällen muss […]
„Ewiges Widerrufsrecht“ – AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Die AachenMünchener Versicherung ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ gescheitert (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15). Für Versicherer stellt sich insbesondere im Bereich der Lebensversicherungen das Problem, dass vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ für zwischen 1994 und 2008 abgeschlossene Verträge anerkannt wurde. Gegen diese Sicht des BGH wollte […]
Bundesgerichtshof entscheidet zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 und mit Urteil zum Az. XI ZR 501/15 entschieden, dass Verbraucherdarlehensverträge auch noch nach Jahren widerrufen werden können. Konkret wurde im bei dem Fall zum Az. XI ZR 564/15 Jahr 2008 ein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen. Dabei benutzte der Darlehensgeber eine Widerrufsbelehrung, welche […]