BGH zum Widerruf von Darlehen – Unzulässigkeit der Feststellungsklage
Man hat den Eindruck, als entscheide der Bundesgerichtshof in letzter Zeit primär Widerrufsfälle: Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über den Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern (Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15). Im November 2016 erklärte der Bundesgerichtshof die Formulierung in Widerrufsbelehrungen, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle […]
BGH zum Widerruf von Darlehen
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidung reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: *„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen* *- eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung* *- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des […]
BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich
Seit letzter Woche steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) fest: In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung hat für viele Bausparer und für die Bausparkassen grundsätzliche Bedeutung. **Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)** Der Bausparvertrag wird […]
Widerruf der Anwaltszulassung bei Insolvenz
Geraten Rechtsanwälte in finanzielle Notlagen und letztlich sogar in Insolvenz, stellt sich die existentielle Frage, was mit ihrer Anwaltszulassung passiert und damit der Möglichkeit, in der Zukunft finanziell wieder auf die Beine kommen zu können. § 14 Absatz 2 Nummer 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelt, dass die Anwaltszulassung von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu widerrufen „ist“, […]
BGH – kein pauschales Bank-Mindestentgelt für geduldete Überziehung
In Zeiten niedriger Zinssätze und sogar Strafzinsen für Banken suchen diese nach immer neuen Einnahmequellen. Eine Einnahmequelle sind hier kostenpflichtige Girokonten. So hat etwa nach den Sparkassen zum 1. November 2016 auch die Postbank ihre Girokonto-Modelle umgestellt: Das Postbank Giro plus kostet 3,90 Euro pro Monat, das Giro direkt (bei Online-Banking) kostet 1,90 Euro monatlich […]
Aktuelle Rechtsprechung zum Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Policenmodell – Das frühere sog. „Policenmodell“
Aktuelle Rechtsprechung zum Widerruf von Lebensversicherungen nach dem
Policenmodell – Das frühere sog. „Policenmodell“
Unsere Experten in der Presse – Verbraucher und Recht zur Prospekthaftung von Prominenten
Die Werbung durch eine berühmte Persönlichkeit kann eine Prospekthaftung auslösen. Dies stellte der Bundesgerichtshof – BGH – bereits in seiner Entscheidung vom 17.11.2011 zum Az. III ZR 103/10 im Rahmen der sog. Ruppert Scholz Rechtsprechung fest. In der Zeitschrift Verbraucher und Recht – VuR – kommentieren Dr. Sven Tintemann und Rechtsanwältin Danuta Wiest gemeinsam die […]
Bundesgerichtshof entscheidet zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 und mit Urteil zum Az. XI ZR 501/15 entschieden, dass Verbraucherdarlehensverträge auch noch nach Jahren widerrufen werden können. Konkret wurde im bei dem Fall zum Az. XI ZR 564/15 Jahr 2008 ein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen. Dabei benutzte der Darlehensgeber eine Widerrufsbelehrung, welche […]
Schufa-Recht: Lindorff Deutschland GmbH mit Beschwerde vor Bundesgerichtshof ohne Erfolg
Die Firma Lindorff Inkasso, ein großes deutsches Inkasso-Unternehmen, ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof (Beschluss v. 12.04.2016, Az. VI ZB 75/14) ohne Erfolg geblieben. Das Inkassounternehmen wollte Rechtsmittel gegen ein zuvor erlassenes Urteil des Landgerichts Berlin einlegen. In diesem Urteil wurde das Inkassounternehmen dazu verurteilt, einen negativen Schufaeintrag zu widerrufen und eine zukünftige Einmeldung […]
