Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?
**Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge. Ein Geschenk für Versicherungsnehmer?** **Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht** Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung […]
Nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr im Unternehmerkredit- BGH verhandelt über Wirksamkeit
Am 04. Juli 2017 um 12.00 Uhr wird vor dem Bundesgerichtshof ein weiterer Fall einer möglicherweise unwirksamen Klausel in einem Unternehmerdarlehen verhandelt, die ein nicht laufzeitabhängiges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 13.500,00 € vorsah. In diesem Fall eines Bauunternehmers wurde zum Zwecke des Ankaufs- und Umbaus eines Wohn- und Geschäftshauses ein nicht revolvierendes Darlehen mit Höchstbetrag […]
Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Rückzahlungsansprüche gegen Makler?
Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im letzten Moment doch nicht klappt, kann das junge Paar nicht kaufen. Verzweifelt bitten Sie den Makler um Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Dieser […]
BGH zu Klausel bei Berufungsunfähigkeitsversicherung
Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte gegen den Beklagten, einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, zunächst vor dem Landgericht Berlin Klage erhoben. Klagegegenstand war eine Klausel, welchen der Beklagten in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendet. Diese Klausel hatte folgenden Inhalt: *„Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der […]
BGH zu Bankenhaftung bei Schrottimmobilien
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 18. Oktober 2016, Aktenzeichen XI ZR 145/14, klargestellt, dass sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert einer durch sie finanzierten Immobilie nicht aufgrund ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines „vereinfachten Ertragswertverfahren“ […]
BGH zum Widerruf von Darlehen – Unzulässigkeit der Feststellungsklage
Man hat den Eindruck, als entscheide der Bundesgerichtshof in letzter Zeit primär Widerrufsfälle: Im Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über den Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern (Urteil vom 11.10.2016 – XI ZR 482/15). Im November 2016 erklärte der Bundesgerichtshof die Formulierung in Widerrufsbelehrungen, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle […]
BGH zum Widerruf von Darlehen
Die Flut an ober- und höchstrichterlicher Entscheidung reißt nicht ab. Aktuell setzte sich der Bundesgerichtshof am 21.2.2017 mit einer weiteren typischen Formulierung in Widerrufsbelehrungen auseinander: *„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen* *- eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung* *- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des […]
BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich
Seit letzter Woche steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) fest: In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung hat für viele Bausparer und für die Bausparkassen grundsätzliche Bedeutung. **Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)** Der Bausparvertrag wird […]
Individualbeitrag bei Darlehensabschluss unwirksam
Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine Variante hiervon ist ein „einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag“ in einem sog. Individual-Darlehensvertrag: **Der Individual-Darlehensvertrag** Das von der beklagten Bank angebotene Individual-Darlehen umfasste neben der Kreditbereitstellung folgende zusätzliche Leistungen: kostenlose Zahlungsplanänderungen, d. h. Änderung der monatlichen Ratenhöhe […]
