Premium Safe: Erfolg für Anleger vor dem Kammergericht
Kammergericht hebt erstinstanzliche Entscheidung auf und weist Klage des
Insolvenzverwalters gegen Anleger ab.
SAM AG: BGH hebt KG auf und verweist zurück.
‚SAM AG: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Kammergericht auf‘
Unsere Experten in der Presse: Dr. Tintemann im Berliner Anwaltsblatt
Dr. Tintemann fasst Vortrag von VRiKG Fahr für das Berliner Anwaltsblatt
zusammen
Kammergericht verwirft Berufung der Postbank als unzulässig
Postbank scheitert mit Berufung beim Kammergericht
BGH zu Klausel bei Berufungsunfähigkeitsversicherung
Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte gegen den Beklagten, einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, zunächst vor dem Landgericht Berlin Klage erhoben. Klagegegenstand war eine Klausel, welchen der Beklagten in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendet. Diese Klausel hatte folgenden Inhalt: *„Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der […]