Landgericht Berlin verurteilt DEF 11 zur Zahlung
Landgericht Berlin spricht Anlegern Zahlungsanspruch in Höhe von 63.000 Euro
gegen DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG zu.
Kündigung vom Sparkassen-Sparvertrag häufig unwirksam
Viele Kündigungen von Sparverträgen der Sparkasse sind unwirksam. Sparer
sollten den Sparvertrag prüfen lassen.
BGH entscheidet: Keine Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ durch Sparkassen vor Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich
BGH entscheidet: Keine Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“
durch Sparkassen vor Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich
Thormann Capital – Nachrangklausel bei Leo One Verträgen unwirksam
Thormann Capital: Anleger können Forderung aus GreenUp Verträgen zur
Insolvenztabelle anmelden
BGH: Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 25.07.2017 entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell) in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienst zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ist. Die Entscheidung erging zu dem Az. XI ZR 260/15 und erging aufgrund einer […]
Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam
Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16. Auch wenn es dem Urteil noch an Rechtskraft mangelt, kann dieses aber bereits als ein kleiner Meilenstein für private Krankenversicherte bezeichnet werden. **Was […]
Reservierungsgebühren beim gescheiterten Immobilienkauf – Rückzahlungsansprüche gegen Makler?
Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil die Finanzierung im letzten Moment doch nicht klappt, kann das junge Paar nicht kaufen. Verzweifelt bitten Sie den Makler um Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Dieser […]
BGH zu Klausel bei Berufungsunfähigkeitsversicherung
Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte gegen den Beklagten, einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, zunächst vor dem Landgericht Berlin Klage erhoben. Klagegegenstand war eine Klausel, welchen der Beklagten in seinen allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendet. Diese Klausel hatte folgenden Inhalt: *„Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der […]
Änderung von AVB oft nicht wirksam
Wussten Sie schon, dass Ihnen der Versicherer noch so viele geänderte Allgemeine Versicherungsbedingungen übersenden kann und dass diese trotzdem für Sie ohne Bedeutung sind? Wer kennt das nicht. Es tritt eine Gesetzesänderung ein und schon werden Sie von Ihrem Vertragspartner mit großen Briefen überhäuft. Inhalt dieser Briefe sind dann meist eng beschriebene Seiten mit geänderten […]
