Schweigepflicht bleibt Schweigepflicht – Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben
Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte gegen ihre Schweigepflicht verstoßen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Informationen an enge Familienangehörige oder ähnlich nahestehende Personen weitergegeben werden. Im Ernstfall drohen dem betreffenden Arzt Schmerzensgeldforderungen i. H. v. 5.000 Euro bis hin zu 15.000 Euro. In einem Fall […]
Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam
Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Versicherungsbeiträgen entschieden. Das Urteil datiert vom 18.10.2016 zum Az.: 29 C 122/16. Auch wenn es dem Urteil noch an Rechtskraft mangelt, kann dieses aber bereits als ein kleiner Meilenstein für private Krankenversicherte bezeichnet werden. **Was […]
Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch
Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt sich für die Beteiligten immer die Frage, ob und welche Bewertung man für das erfolgte Geschäft vergeben möchte. In vielen Fällen erfolgt die Abwicklung überwiegend problemlos. Sollte man jedoch mit dem Geschäft nicht zufrieden sein, ist dies ein einfacher Weg, um seine Missgunst auszudrücken. Oftmals ist dieser Weg auch etwas […]
BGH: Keine Kontogebühr für Bausparkasse während der Darlehensphase
Am 09. Mai 2017 traf der Bundesgerichtshof eine Entscheidung über die Frage, ob Bausparkassen während der Darlehensphase „Kontogebühren“ erheben dürfen. Der Bundesgerichtshof entschied sich, die Frage verbraucherfreundlich zu beantworten. Seiner Auffassung nach dürfen Bausparkassen während der Darlehensphase keine Kontogebühren vom Bausparer verlangen. **Was war Hintergrund der Entscheidung?** Klägerin war ein Verbraucherschutzverband. Dieser hatte eine Bausparkasse […]
Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?
**Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge. Ein Geschenk für Versicherungsnehmer?** **Auswirkungen auf Altverträge durch das reformierte Versicherungsgesetz – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht** Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung […]
SAM AG – Drei weitere Urteile gegen Hintermänner
Amtsgericht Spaichingen verurteilt SAM AG Verwaltungsrat Michael O. zur Zahlung von 1.450,33 Euro. Auch das Amtsgericht Potsdam verurteilte O. zur Zahlung von 1.292,64 Euro. Amtsgericht Weißwasser verurteilte den Aufsichtrat der Bestlife Select AG zur Zahlung von 2.415,21 Euro. Die o.g. Entscheidungen gegen die verantwortlichen Hintermänner der SAM Management Group AG aus der Schweiz sind noch […]
Marderbefall als Sachmangel bei Immobilienkauf
Beim Hauskauf gibt es viel zu beachten- insbesondere Bestandsimmobilien können ihre Tücken haben. Versteckte Mängel sind hier das Stichwort, welche den Traum vom Haus schnell zum Alptraum werden lassen. Eine nicht nur beim Autokauf, sondern auch beim Hauskauf nicht zu unterschätzende Gefahr sind Schäden, die vom Marderfraß und Marderkot ausgehen können. Diese können im Bereich […]
Schufa-Recht: Anerkenntnisurteil gegen die Barclays Bank PLC
Rechtsanwalt Dr. Tintemann hilft Anwalt aus Hessen mit Klage vor dem
Landgericht Hamburg gegen Negativeintrag der Barclays Bank PLC.
Lease Trend AG kann kein Abfindungsguthaben mehr geltend machen – Prozesserfolg vor dem LG Frankfurt am Main
Die AdvoAdvice Rechtsanwälte konnten einem Ehepaar aus Süddeutschland in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Lease Trend AG zu ihrem Recht verhelfen. Dabei wollte das Ehepaar nicht selbst eine gerichtliche Auseinandersetzung, sondern wurde von der Lease Trend AG auf Zahlung eines Abfindungsguthabens von mehr als 7.000,00 Euro in Anspruch genommen. Der Rechtsstreit wurde vor dem Landgericht […]