LG Dessau-Rosslau verurteilt SAM AG Vermittler
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 03.01.2017 einen Berater in Sachen SAM Management Group AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 6.434,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.03.2016 verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem am 21.07.2011 von der SAM Management Group […]
LG Osnabrück verurteilt SAM Vermittler
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat mit einer am 04.11.2016 verkündeten Entscheidung einen Vermittler zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 15.839,02 € zzgl. Zinsen i.H.v. 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2016 verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem geschlossenen Kaufvertrag zwischen dem Kläger und der SAM Management Group AG. **SAM Management Group […]
BVerfG: Wann muss der Weg zum BGH frei gemacht werden?
Eine in vielen Rechtsstreitigkeiten relevante Frage wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Dieses äußert sich mit Beschluss v. 16.06.2016 – Az. 1 BvR 873/15 zu der wichtigen Frage, wann die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen werden muss. In den meisten Verfahren gilt das zweitinstanzliche Urteil vor dem Oberlandesgericht als abschließendes Urteil. Nur in besonderen Fällen muss […]
Bundesgerichtshof entscheidet zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 und mit Urteil zum Az. XI ZR 501/15 entschieden, dass Verbraucherdarlehensverträge auch noch nach Jahren widerrufen werden können. Konkret wurde im bei dem Fall zum Az. XI ZR 564/15 Jahr 2008 ein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen. Dabei benutzte der Darlehensgeber eine Widerrufsbelehrung, welche […]
Hip-Hop und Recht – Bundesverfassungsgericht vs. Bundesgerichtshof – Thema: Sampling
Denkt man an die Justiz und deren Bezug zu Hip Hop denkt man häufig an die berühmt berüchtigten Gangster Rapper und ihre Vergangenheit. Nun ist die Rechtsprechung um ein weiteres Urteil reicher, welches sich mit deutschem Hip Hop beschäftigt. Dieses Mal geht es aber nicht um die üblichen Klisches, sondern um einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit […]
Schufa-Recht: Wenn die Postbank zweimal einträgt – AdvoAdvice hilft schnell bei Löschung von Negativeintrag
Es gibt Dinge im Leben, die gibt es gar nicht. Oder doch? Bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin meldete sich kürzlich ein ehemaliger Mandant. Für diesen hatte Rechtsanwalt Dr. Tintemann bereits im Jahr 2010 ein wegweisendes Urteil in Sachen Schufa und Datenschutz vor dem Landgericht Verden erstritten. Dieses wurde sogar in der Zeitschrift […]