BGH zu Bankenhaftung bei Schrottimmobilien
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 18. Oktober 2016, Aktenzeichen XI ZR 145/14, klargestellt, dass sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert einer durch sie finanzierten Immobilie nicht aufgrund ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines „vereinfachten Ertragswertverfahren“ […]
Aufklärungspflicht des Anlageberaters über seine Provision
Jedem Anleger dürfte klar sein, dass ein Anlageberater seine Beratung nicht aus Selbstlosigkeit vornimmt, sondern von dieser lebt. Der Berater verdient also an den getätigten Kapitalanlagen seines Kunden teilweise kräftig mit. Die Provisionen berechnen sich in der Regel prozentual an der Anlagesumme, weshalb die Anleger oft motiviert werden, möglichst viel zu investieren. Gleichzeitig vermeidet der […]
BGH – Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich
Seit letzter Woche steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) fest: In den zu entscheidenden Fällen durften die Bausparkassen alte Verträge zu Recht kündigen. Diese Entscheidung hat für viele Bausparer und für die Bausparkassen grundsätzliche Bedeutung. **Hintergrund der Entscheidungen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)** Der Bausparvertrag wird […]
Widerruf der Anwaltszulassung bei Insolvenz
Geraten Rechtsanwälte in finanzielle Notlagen und letztlich sogar in Insolvenz, stellt sich die existentielle Frage, was mit ihrer Anwaltszulassung passiert und damit der Möglichkeit, in der Zukunft finanziell wieder auf die Beine kommen zu können. § 14 Absatz 2 Nummer 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelt, dass die Anwaltszulassung von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu widerrufen „ist“, […]
LG Dessau-Rosslau verurteilt SAM AG Vermittler
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 03.01.2017 einen Berater in Sachen SAM Management Group AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 6.434,00 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.03.2016 verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem am 21.07.2011 von der SAM Management Group […]
LG Osnabrück verurteilt SAM Vermittler
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat mit einer am 04.11.2016 verkündeten Entscheidung einen Vermittler zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 15.839,02 € zzgl. Zinsen i.H.v. 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.01.2016 verurteilt, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus dem geschlossenen Kaufvertrag zwischen dem Kläger und der SAM Management Group AG. **SAM Management Group […]
BVerfG: Wann muss der Weg zum BGH frei gemacht werden?
Eine in vielen Rechtsstreitigkeiten relevante Frage wurde nun durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Dieses äußert sich mit Beschluss v. 16.06.2016 – Az. 1 BvR 873/15 zu der wichtigen Frage, wann die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen werden muss. In den meisten Verfahren gilt das zweitinstanzliche Urteil vor dem Oberlandesgericht als abschließendes Urteil. Nur in besonderen Fällen muss […]
Bundesgerichtshof entscheidet zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 564/15 und mit Urteil zum Az. XI ZR 501/15 entschieden, dass Verbraucherdarlehensverträge auch noch nach Jahren widerrufen werden können. Konkret wurde im bei dem Fall zum Az. XI ZR 564/15 Jahr 2008 ein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen. Dabei benutzte der Darlehensgeber eine Widerrufsbelehrung, welche […]
Hip-Hop und Recht – Bundesverfassungsgericht vs. Bundesgerichtshof – Thema: Sampling
Denkt man an die Justiz und deren Bezug zu Hip Hop denkt man häufig an die berühmt berüchtigten Gangster Rapper und ihre Vergangenheit. Nun ist die Rechtsprechung um ein weiteres Urteil reicher, welches sich mit deutschem Hip Hop beschäftigt. Dieses Mal geht es aber nicht um die üblichen Klisches, sondern um einen jahrelang schwelenden Rechtsstreit […]