SCHUFA- und Datenschutzrecht

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Erfahrung

Die Experten von AdvoAdvice sind seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet von Schufa-Recht und Datenschutz tätig.

Dr. Tintemann und sein Team haben insgesamt mehr als 700 Fälle zum Thema Schufa-Recht und Datenschutz bearbeitet. Nicht eingerechnet sind hierbei zahlreiche Telefonate im Rahmen von Erstanfragen. Es wurden hierbei mehr als 200 Klagengegen Banken, Inkassofirmen, Telekommunikations-Anbieter und andere eintragende Stellen sowie auch gegen Auskunfteien eingereicht.

Kompetenz

Dr. Tintemann ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und hat im Rahmen seiner Promotion zum Thema Anleger- und Verbraucherschutz geforscht. Zudem hielt er bei seinem Rigorosum (also der Verteidigung seiner Dissertation) einen wissenschaftlichen Vortrag zum Thema „Löschung von Doppeleinträgen“.

Dr. Tintemann veröffentlichte seit dem Jahr 2011 insgesamt acht Artikel zum Thema Schufa-Recht und Datenschutz in der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR) und im Jahr 2016 einen längeren Aufsatz zum Thema Scoring, Transparenz und Interesse der Schufa Holding AG in der Zeitschrift Revisionspraxis.

Zudem wurde über die Tätigkeit der Rechtsanwälte von AdvoAdvice mehr als 20 mal in Presse, Fernsehen und den Printmedien berichtet. Hiervor befassten sich zwei Radiobeiträge, ein Beitrag auf dem Fernsehsender NTV, ein Artikel bei der Zeitschrift “Die Zeit”, ein Artikel in der Auto-Bild sowie in Artikel bei dem Internetportal Web.de und ein Interview für die ARD Tagesthemen mit dem Thema Schufa-Recht und Datenschutzrecht.

Dr. Tintemann war zudem mehrfach als Experte für Verbraucherthemen bei Sat 1 - Akte, MDR Escher, RBB ZIBB im Fernsehen zu sehen und stand als Experte beim BILD Verbrauchertelefon Anrufern kostenfrei Rede und Antwort. 

Erfolg 

Über die Arbeit von AdvoAdvice und unsere Erfolge berichten wir regelmäßig in unserem Blog. Auch Presse und Medien berichten über unser Arbeit und die erfolgreich abgeschlossenen Fälle.

Ihr Problem

Ein Überblick

Das Datenschutzrecht wird im Rahmen von modernen Massenkommunikationsmittel immer wichtiger, aber leider auch immer komplizierter. Unsere Hauptthemen auf diesem Gebiet sind:

  • Rechtmäßigkeit von Schufa-Klauseln
  • Meldungen an die Schufa Holding AG durch Dritte
  • Meldungen und Scoring durch die Schufa Holding AG sowie andere Auskunfteien
  • Missbrauch von Schufa-Meldungen zum Inkasso oder als Druckmittel

Negativer Schufa Eintrag – Was ist das und was gibt es zu beachten?

Die meisten in Deutschland lebenden Menschen registrieren früher oder später, dass es die Schufa Holding AG (auch bekannt als Schutzgemeinschaft für die allgemeine Kreditsicherung, oder wie hier fortan: SCHUFA) und andere Wirtschaftsauskunfteien wie z.B. die infoscore Consumer Data GmbH oder die Creditreform Boniversum GmbH gibt. Das dahinterstehende Konzept dieser Unternehmen ist so simpel wie weitreichend:

Das entsprechende Unternehmen (auch Auskunftei genannt) sammelt zahlungsrelevante Daten über eine Person und errechnet anhand dieser Daten, wie wahrscheinlich es ist, dass die Person ihre Zahlungsverpflichtung erfüllt (sog. Scorewert oder auch Scoring). Dabei besteht die SCHUFA als Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden Wirtschaft. Die Kunden und Mitglieder der Schufa sind vor allem Unternehmen der Wirtschaft, die ihren Kunden Kredite oder Verträge mit langen Laufzeiten gewähren und daher auf deren Bonität wesentlichen Wert legen.

Eine Abfrage dieser Daten und eines bereichsspezifischen Scorewertes findet z.B. immer dann statt, wenn man ein neues Konto eröffnen, einen Kredit aufnehmen oder eine Bestellung auf Rechnung bezahlen möchte. Auch im Telekommunikationssektor und in anderen Bereichen wird der Scorewert berücksichtigt. Mittlerweile verlangen auch viele Vermieter eine SCHUFA-Auskunft, welche in der Vorgabe von Mietwohnungen und dem Abschluss von Mietverträgen berücksichtigt wird.

Ins Bewusstsein der meisten Verbraucher rückt die Tätigkeit der SCHUFA dann, wenn ein negativer Eintrag oder ein schlechter Scorewert das angestrebte Ergebnis verhindert und man beispielsweise keinen Kredit bekommt. Im Folgenden soll ein Überblick rund um alle Fragen zu sog. negativen Schufa Einträgen gegeben werden.

1) Schufa Eintrag – Was ist das? Was sind die Folgen?

Die SCHUFA erhält von unterschiedlichen Vertragspartnern umfassende Informationen über das Zahlungsverhalten von Kunden. Dabei werden sowohl positive Merkmale (z.B. wenn ein Kredit pünktlich zurückgezahlt wurde) als auch neutrale Merkmale (z.B. Alters- und Adressabfragen) gespeichert. Nicht berücksichtigt werden dabei Daten wie z.B. das Gehalt einer Person oder ob diese einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Die entscheidende Komponente bildet für viele Betroffene jedoch das Stichwort „negativer Schufa Eintrag“. Dabei handelt es sich um Informationen darüber, dass eine Person ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, also beispielsweise ein Kredit nicht zurückbezahlt, oder eine Rechnung nicht ausgeglichen wurde. Auch diese Informationen werden von der SCHUFA gespeichert.

Anhand aller gespeicherten Informationen berechnet SCHUFA jedes Quartal einen Scorewert für die betroffene Person. Dieser Wahrscheinlichkeitswert wird sowohl allgemein als auch  branchenspezifisch berechnet. Wie genau die einzelnen Merkmale berücksichtigt werden, ist und bleibt aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ein Geheimnis. Fakt ist jedoch, dass die einzelnen Scorewerte über Vergleichsgruppen ermittelt und durch einen negativen Schufa Eintrag massiv beeinflusst werden.

Ein negativer Schufa Eintrag wird auch als sog. Negativmerkmal beschrieben. Dabei wird dieser Eintrag von der SCHUFA nicht nur gespeichert, sondern es werden auch die zu ihr gehörenden Vertragspartner darüber informiert, dass dieses negative Merkmal besteht. Ein negativer Schufa Eintrag kann deshalb dazu führen, dass Kreditkarten und Kredite gekündigt werden.

Auch wenn eine solche Kündigung nicht immer der Fall ist, bestehen ab der Eintragung eines negativen Schufa Eintrages wahrscheinlich für den Betroffenen Probleme in der Zukunft. Unternehmen stellen in vielen Kontexten eine Anfrage bei der SCHUFA, um sich Informationen zu beschaffen. Dies gilt sowohl beim Kauf auf Rechnung in einem Onlinehandel, als auch bei der Eröffnung eines Kontos, der Anfrage von Krediten, der Finanzierung von Autos, usw. Das bedeutet konkret, dass die zukünftige wirtschaftliche Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt ist.

Letztlich entscheidet die SCHUFA selbst nicht über die Gewährung von Krediten o.ä., jedoch verlassen sich viele Unternehmen auf die Informationen der SCHUFA. Die Folge ist daher meistens, dass in den soeben benannten Bereichen kein Vertragsabschluss bzw. keine Zahlung auf Rechnung o.ä. mehr möglich sein wird.

2) Wann bekommt man einen Schufa Eintrag?

Ob und wann man einen negativen Schufa Eintrag bekommt hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Rechtsgrundlage für einen solchen Eintrag findet sich in der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO). Dort ist in Art. 6 Abs. 1 DSGVO geregelt, wann ein solcher Eintrag erfolgen darf. Zumeist muss dafür eine sog. Interessenabwägung durchgeführt werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO). Das heißt, dass Ihre Interessen (z.B. Geschichte vor dem Eintrag, Rückzahlungsmodalitäten, Interesse an Geheimhaltung, etc.) mit den Interessen der Kreditwirtschaft abgewogen werden.

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass es zu einer Vertragsstörung gekommen sein muss. Das bedeutet im Normalfall, dass eine offene Forderung trotz Fälligkeit nicht bezahlt wurde.

Bevor man einen negativen Schufa Eintrag bekommt, müssen aber weitere Voraussetzungen erfüllt werden. Bis zur Einführung der DSGVO im Jahr 2018, bestand in § 28a Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG a.F.) ein fester Katalog an Voraussetzungen, wann eine Datenübermittlung erfolgen darf. Obgleich die Voraussetzungen für die Datenübermittlung in der neuen Norm im BDSG (§ 31 Abs. 2 BDSG) nicht mehr explizit geregelt werden, orientiert sich die Praxis bislang auch weiterhin an dem alten „Fünferkatalog“.

Nach dem „Fünferkatalog“ des Bundesdatenschutzgesetzes galten folgende Voraussetzungen, von denen nur eine Voraussetzung vorliegen muss. In einfachen Worten reichen folgende Merkmale aus:

Es muss ein rechtskräftiger Titel, wie z.B. ein Vollstreckungsbescheid oder ein Gerichtsurteil vorliegen. (§ 28 a Abs. 1 Nr. 1 BDSG a.F. / jetzt § 31 Abs. 2 Nr. 1 BDSG)

Die Forderung ist Bestandteil eines Insolvenzverfahrens und dort zur Tabelle eingetragen worden. (§ 28 a Abs. 1 Nr. 2 BDSG a.F. / jetzt § 31 Abs. 2 Nr. 2 BDSG)

Der Betroffene hat die Forderung ausdrücklich anerkannt. (§ 28 a Abs. 1 Nr. 3 BDSG a.F. / jetzt § 31 Abs. 2 Nr. 3 BDSG)

Wegen der Zahlungsausfälle wurde der Betroffene mindestens zwei Mal gemahnt, wobei er auf die bevorstehende Datenübermittlung hingewiesen wurde und der Forderung nicht widersprochen hat. (§ 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG a.F. / jetzt § 31 Abs. 2 Nr. 4 BDSG)

Das Vertragsverhältnis kann fristlos gekündigt werden und der Betroffene wurde auf den möglichen Eintrag hingewiesen. (§ 28 a Abs. 1 Nr. 5 BDSG / jetzt § 31 Abs. 2 Nr. 5 BDSG)

Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Unternehmen diese Voraussetzungen nicht beachten, bevor sie eine Forderung an die SCHUFA melden. Unter der DSGVO gibt es nunmehr auch Raum für die Einmeldung besonderer Einzelfälle. Gleichzeitig führt das Erfüllen des „Fünferkatalogs“ nicht automatisch zu einer berechtigten Einmeldung.

3) Wie verhindert man einen Schufa Eintrag?

Der beste Schutz gegen einen negativen Schufa Eintrag ist natürlich, seine Rechnungen rechtzeitig und vollständig zu begleichen. Wenn dies aus irgendwelchen Gründen mal nicht möglich sein sollte, gibt es dennoch einige Maßnahmen, die dabei helfen können, sich gegen einen Negativeintrag zu schützen.

Zunächst sollten eine Forderung, wenn Sie in der konkreten Form nicht nachvollziehbar ist, immer bei der Gegenseite bestritten werden. Sollte die Gegenseite einen Mahnbescheid beantragt haben, ist dagegen unbedingt Widerspruch einzulegen bzw. die Forderung auszugleichen um einen Eintrag bei der SCHUFA zu verhindern. Schufa Einträge zu titulierten Forderungen sind am schwierigsten zur Löschung zu bringen, da ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil ein enorm hohes Beweispotenzial haben.

In jedem Stadium ist es sinnvoll eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen. Nach der Rechtsprechung des LG Braunschweig (Urt. v. 28.06.2013, Az.: 9 O 2394/12) und weiterer Gerichte führt eine solche Vereinbarung dazu, dass nur die konkrete Rate und nicht die gesamte Forderung fällig ist. Das bedeutet, dass eine Bank oder ein anderes Unternehmen ab diesem Zeitpunkt keinen negativen Schufa Eintrag über die gesamte Forderung vornehmen darf. Das kann auch dann helfen, wenn zwar vorher ein negativer Schufa Eintrag vorgenommen wurde, dieser aber unter einem Fehler leidet, weil der Betroffene beispielsweise nicht auf die bevorstehende Datenübermittlung (und damit in der Konsequenz über den negativen Schufa Eintrag) informiert wurde.

4) Schufa Eintrag abfragen

Nach den gesetzlichen Grundlagen (Art. 15 DSGVO) hat jeder das Recht, eine kostenlose Auskunft bezüglich seiner bei der Schufa Holding AG gespeicherten Daten zu bekommen. Das dazu gehörige Bestellformular für die kostenlose Auskunft findet man nach einigem Suchen auf der Seite der Schufa Holding AG hier.

Datenübersicht Schufa - Foto Pixabay

Es gibt darüber hinaus auch kostenpflichtige Angebote der Schufa Holding AG, mit welchen man seine Daten jederzeit online einsehen kann. Auch in ausgesuchten Bankfilialen kann man eine Schufa-Auskunft gegen eine Gebühr von 29,95 Euro (Stand 14.02.2019) erhalten.

  • Es reicht normalerweise aus, wenn man die kostenlose Auskunft – genannt Datenkopie gem. Art. 15 DSGVO - bei der Schufa Holding AG beantragt. Dies sollte man einmal pro Jahr tun, um sicher zu gehen, dass man keinen negativen Eintrag hat und um ggf. dokumentieren zu können, dass dieser Zustand vorhanden war.

  • Diverse Anbieter im Internet bieten an, eine Schufa Selbstauskunft gegen eine Gebühr für Sie zu organisieren. Es ist davon abzuraten, an andere Stellen als bei der Schufa Holding AG selbst oder in einer Bankfiliale Geld für eine Selbstauskunft Geld zu investieren. Externe Anbieter verkaufen Ihnen ggf. eine Dienstleistung, die für Sie sonst bei direkter Abfrage bei der Schufa Holding AG günstiger oder sogar kostenfrei erfolgt.

5) Wie lange besteht ein Schufa Eintrag?

Viele Betroffene wissen nicht, dass ein Schufa Eintrag nicht sofort mit dem Ausgleich, also der Bezahlung einer offenen Forderung an den Gläubiger zur Löschung gebracht wird. Dies liegt daran, dass der negative Schufa Eintrag von dem einmeldenden Unternehmen gegenüber der Schufa Holding AG lediglich für erledigt, also bezahlt, erklärt wird. Um die anderen Vertragspartner ausreichend zu schützen, werden die Informationen auch nach dem Ausgleich der Forderung bei der Scorewertberechnung berücksichtigt. Eine Löschung des Schufa Eintrages erfolgt in der Regel taggenau nach Ablauf von 3 Jahren nach Zahlung. Dies geschieht automatisch ohne Zutun des Kunden. Detaillierte Löschungsfristen wurden für alle Wirtschaftsauskunfteien in Deutschland anhand eines freiwilligen Verhaltenskodex vereinbart, welcher die Vorschrift des Art. 17 Abs. 1 DSGVO konkretisiert. Dieses Vorgehen ist vom europäischen Gesetzgeber explizit gewollt (vgl. Art. 40 DSGVO).

Im konkreten Beispiel könnte das so aussehen: Herr A. hat einen Kredit bei der B-Bank nicht zurückbezahlt. Deshalb hat die B-Bank im Mai 2016 einen Vollstreckungsbescheid über 4.937,00 Euro gegen den Herrn A beantragt und zu dieser Forderung einen negativen Schufa Eintrag veranlasst. Als Herr A im Dezember 2016 keinen neuen Kredit bekommt, zahlt er die offene Forderung über 4.937,00 Euro im Januar 2017 vollständig zurück. Daraufhin wird die B-Bank die Forderung bei der SCHUFA als erledigt vermerken, sodass der negative Schufa Eintrag nicht mehr „offen“ ist. Aufgrund der gesetzlichen Speicherfristen bleibt der Schufa Eintrag aber bis Januar 2020 bestehen. Solange wird er auch bei der Berechnung des Scorewertes berücksichtigt und wirkt sich somit auch auf die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit aus.

6) Schufa Eintrag löschen lassen?

Nach alledem stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob man einen negativen Schufa Eintrag vorzeitig löschen lassen kann. Dabei gilt es eine juristische Spitzfindigkeit zu berücksichtigen: Die einzelnen Unternehmen können den negativen Schufa Eintrag nicht selbst löschen. Diese können den negativen Schufa Eintrag nur widerrufen, also die SCHUFA zur Löschung auffordern. Die SCHUFA selbst geht davon aus, dass sie nicht verpflichtet ist, die Daten im Anschluss an einen Widerruf zu löschen. Vielmehr kann die Speicherung bestehen bleiben, wenn die SCHUFA gesicherte Kenntnis über den Hintergrund des negativen Schufa Eintrages erlangt hat und davon ausgeht, dass kein Grund zum Widerruf besteht. Ob und inwiefern die SCHUFA eine eigene Prüfungskompetenz (in dem Fachartikel unter dem Stichwort „berechtigtes Interesse“ auf Seite 4 abgehandelt) hat, ist eine Frage, zu der sich aus unserer Sicht keine direkte Antwortung im Bundesdatenschutzgesetz oder in der Datenschutzgrundverordnung findet und zu der es deshalb durchaus unterschiedliche rechtliche Ansichten gibt.

a) Schufa Eintrag: Löschen durch die SCHUFA selbst

Aufgrund der soeben beschriebenen Frage der Prüfungskompetenz, kommt es aber auch immer wieder zu dem gegenteiligen Ergebnis durch die SCHUFA. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen negative Schufa Einträge von der SCHUFA selbst gelöscht wurden. Dies passiert in der Regel dann, wenn die einmeldende Stelle die Einmeldevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO (§ 28a Abs. 1 BDSG a.F. / § 31 Abs. 2 BDSG) nicht nachweisen kann. Erfahrungsgemäß betrifft dies aber nur eine geringe Anzahl von Fällen.

Tipp:

Wenn Sie die SCHUFA selbst kontaktieren, dann ist nahezulegen, auf eine angemessene Formulierung und einen höflichen Grundton zurückzugreifen. Hass-Tiraden haben quasi noch nie zum Erfolg geführt und lassen womöglich die Bereitschaft beim zuständigen Sachbearbeiter zu einer vorzeitigen Löschung massiv sinken. Damit festigen Sie den aktuellen schlechten Zustand und machen einem möglicherweise später tätigen Rechtsanwalt das Leben schwerer.

b) Schufa Eintrag: Löschen durch Musterbrief

Im Internet sind viele Angebote vorhanden, welche einen Musterbrief zur Löschung eines Schufa Eintrages anbieten. Für einen solchen Musterbrief sollten Sie grundsätzlich niemals Geld ausgeben.

Viele dieser Briefe beinhalten zwar richtige Hinweise und zitieren Urteile. Sie gaukeln dem Laien jedoch auch vor, dass ein negativer Schufa Eintrag immer zu löschen ist. Dies ist allerdings leider nicht der Fall!

Sicherlich kann man den freundlichen aber bestimmten Kontakt zu dem eintragenden Unternehmen suchen. Wenn man dabei auf Granit beißt, ist es aber empfehlenswert, sich Rat von einem Experten zu holen.

Gerade in diesem Kontext gelten die Sprichwörter „Man sieht nur was man weiß“ und „Man sollte nicht alles glauben, was im Internet steht“. Gerade bei den vielfältigen unterschiedlichen Sachverhalten, welche zu einem negativen Schufa Eintrag führen können, ist es wichtig, eine Prüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Dies ist über einen Musterbrief gerade nicht möglich.

Zudem fehlt es Anbietern von Musterbriefen meist an der notwendigen Erlaubnis zur Rechtsberatung, weshalb Sie dort eben auch nicht beraten, sondern nur mit Mustern ohne Beratung und Hilfe zur konkreten Anpassung auf Ihren Fall abgespeist werden.

c) Schufa Eintrag: Löschen nach Erledigung

Wie zuvor bereits erwähnt, muss ein negativer Schufa Eintrag nicht unmittelbar nach der Erledigung gelöscht werden. Die Grundregel ist, dass der negative Schufa Eintrag noch weitere drei Jahre nach der Erledigung bestehen bleibt (z.B. Erledigung im März 2017 – Automatische Löschung zum März 2020).

Die SCHUFA hatte bist zur Einführung der DSGVO eine interne Richtlinien, wonach sie sich verbindlich dazu bereit erklärte, Forderungen unmittelbar nach der Erledigung zur Löschung zu bringen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese interne Richtlinie existiert in dieser Form seit dem 25.05.2018 nicht mehr. Vielmehr kann jetzt nur eine Prüfung im Einzelfall zu einer vorzeitigen Löschung führen.

Tipp:

Sollten Sie Kenntnis von einem negativen Schufa Eintrag erlangen, dann sollte die dazugehörige Forderung schnellstmöglich bezahlt werden. Dies kann auch „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ geschehen, wenn die konkrete Forderung der Höhe nach nicht stimmt oder andere Rechtsfragen rund um die Forderung im Raum stehen.

d) Schufa Eintrag: Löschen durch Rechtsanwalt

Der einzig sichere Weg herauszufinden, ob ein negativer Schufa Eintrag gelöscht oder widerrufen werden muss, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Expertise in Rechtsfragen rund um Schufa Einträge. Gerade aufgrund der Masse an scheinbar kostengünstigen Angeboten und Vorschlägen, welche häufig nicht zum Erfolg führen, kann ein Anwalt häufig schon nach Durchsicht der wichtigsten Unterlagen eine zuverlässige Einschätzung abgeben, ob ein negativer Schufa Eintrag gelöscht werden kann und muss.

Kernpunkt der Problematik ist, dass häufig jede Information eine Einzelbewertung benötigt, um eine Löschung eines Schufa Eintrages zu erreichen. Im Folgenden stellen wir ausgesuchte Verfahren vor, in welchen es zu einer Löschung des negativen Schufa Eintrages gekommen ist, um aufzuzeigen, wie vielfältig und verschachtelt die Gesamtthematik ist:

  • Anerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung – Advanzia Bank S.A.: In diesem Fall wurde gleichzeitig mit dem angeblich „ausdrücklichen“ Anerkenntnis auch eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen. Dadurch war die entsprechende Forderung nicht mehr fällig und der negative Schufa Eintrag wurde widerrufen.

  • Vollstreckungsbescheid mit falscher Adresse – Mobilfunkanbieter: Hier hat ein Mobilfunkanbieter eine Forderung über 441,00 Euro titulieren lassen und als Negativeintrag bei der SCHUFA eingemeldet. Nachdem die Rechtsanwälte den ständigen Aufenthalt des Betroffenen in Italien nachweisen konnte, war klar, dass der Betroffene keine Kenntnis vom formell rechtmäßig erlassenen Vollstreckungsbescheid haben konnte. Bei der buchstäblichen Anwendung des Gesetzeswortlautes wäre der Mobilfunkanbieter im Recht gewesen, aber dies war nicht mit Sinn und Zweck der Regelung vereinbar.

  • Kein Anerkenntnis, keine Fälligkeit, kein richtiger Schufa-Hinweis – ING-DiBa: Manche Verfahren können erst gerichtlich geklärt werden, obwohl keine der entscheidenden Voraussetzungen nach § 28a BDSG vorlagen. Insbesondere im Anschluss an das Urteil des BGH wurde nunmehr auch geurteilt, dass ein Verbraucher nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wird, wenn der SCHUFA-Hinweis nach Nr. 4 keine Möglichkeit des Bestreitens der Forderung aufweist.

  • Schufa Eintrag nach Nichtabnahmeentschädigung – Commerzbank AG: Die Commerzbank AG hatte hier weitere Sicherheiten und Unterlagen für einen Immobiliar-Darlehensvertrag gefordert, obwohl die Vertragsdetails aus Sicht des Kreditnehmers eigentlich schon geklärt waren. Deshalb wollte der Betroffene das Darlehen nicht mehr abnehmen und die Commerzbank AG berechnete dafür eine Nichtabnahme-Entschädigung. Als diese nicht gezahlt wurde, meldete die Bank die Höhe dieser Entschädigung zu der ursprünglich eingerichteten Kontonummer als negativen Schufa Eintrag ein.

  • Schufa Eintrag nur nach ordnungsgemäßer Mahnung zulässig – PNO Inkasso AG: Wenn ein negativer Schufa Eintrag nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG vorgenommen wird, dann muss der Betroffene ordnungsgemäß gemahnt werden. Dies geschieht nicht immer. In diesem Fall kannte der Betroffene die PNO Inkasso AG gar nicht, bis er den negativen Schufa Eintrag entdeckte.

  • Unbekanntes Urteil führt zu Schufa Eintrag –Inkasso: Ein öffentlich zugestelltes Urteil aus dem Jahr 2002 stellte die Grundlage für einen negativen Schufa Eintrag im Jahr 2017 dar. Der Betroffene wusste aufgrund dieser öffentlichen Zustellung lange Zeit nichts von dem Urteil und konnte die Forderung deshalb auch nicht ausgleichen. Die Schufa Holding AG entschloss sich daher selbst dazu, den Eintrag zur Löschung zu bringen.

7) Konkrete Rechtsgrundlagen

Bis zum 25.05.2018 war die Übermittlung von sogenannten Negativmerkmalen anhand von § 28a Abs. 1 Nr. 1-5 BDSG a.F. zu beurteilen.

Dabei war klar geregelt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien (wie z.B. die SCHUFA, Creditreform, Bürgel oder andere) über eine Forderung nur zulässig ist, wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit die Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist.

Ist die Forderung nicht fällig (z.B. weil sich der Schuldner noch nicht im Zahlungsverzug befindet oder eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbart hat), liegt kein rechtmäßiger Schufa-Eintrag vor.

Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Diese sieht lediglich sehr allgemeine Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung vor. Bei negativen SCHUFA-Einträgen ergibt sich die Rechtfertigung nur aus der Interessenabwägung des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Als grundlegende Orientierung kann die Norm des § 31 Abs. 2 BDSG (§ 28a Abs. 1 BDSG a.F.) helfen, obgleich die Voraussetzung für eine Datenübermittlung nicht mehr explizit festgelegt wird.

Grundsätzlich ist hier die einmeldende Stelle für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO beweisbelastet. Es gilt nämlich die gesetzliche Vermutung, dass grundsätzlich jede Datenverarbeitung rechtswidrig ist, wen kein entsprechender Rechtfertigungsgrund vorliegt.

In § 31 Abs. 1 BDSG und in Art. 6 und 22 DSGVO ist nun auch das sog. Scoringverfahren gesetzlich eindeutig geregelt. Danach dürfen die Auskunfteien die gespeicherten Daten im Rahmen eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens verwenden, um hiermit eine Prognose über das zukünftige Verhalten bestimmter Personengruppen zu erstellen. Hierbei kann es vorkommen, dass trotz Fehlens negativer Einträge der Scorewert einer betroffenen Person so niedrig ist, dass er nicht bzw. nicht mehr als kreditwürdig angesehen wird.

Das Scoring muss daher auch einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können, auch wenn der Bundesgerichtshof meint, dass die Schufa Holding AG ihre Datenformel nicht offen legen muss.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann - AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

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